Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen:

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung  (StVO).

Erlaubnispflichtige Veranstaltungen sind z.B.:

• Radrennen, Mannschaftsfahrten oder vergleichbare Veranstaltungen

• Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist

• Wallfahrten

• Planwagenfahrten

• Formfreier Antrag per E-Mail oder Post

• Streckenplan/-beschreibung (z. B. unter Zuhilfenahme des Geodatenatlas des Kreises Borken, von OpenStreetMap oder von Google Maps)

• Versicherungsnachweis (Veranstalterhaftpflicht)

• Veranstaltererklärung (bei Umzügen mit Festwagen)

• § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

• Verwaltungsvorschrift zur StVO

Die Gebühr wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.