Gaststättengewerbe

• vollständig ausgefüllt und unterschriebenes Antragsformular *
• Führungszeugnis der Belegart 0 *
• Für juristische Personen: ein Auszug aus dem Handelsregister sowie Führungszeugnisse für alle gesetzlichen Vertreter *
• Für Vereine: Ein Auszug aus dem Vereinsregister sowie Führungszeugnisse für alle gesetzlichen Vertreter *
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen im Bürgerbüro) *
• Für juristische Personen: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen im Ordnungsamt/Gewerbemeldestelle des Betriebssitzes)*
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes *
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes/Stadtkasse *
• Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichtes *
• Grundrisszeichnung
• Miet- oder Pachtvertrag *
• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
• Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die mit * markierten Unterlagen, sind auch für eine vorläufige Gaststättenerlaubnis zwingend vorzulegen.

• Antragsformular Gaststättenerlaubnis
• Laufzettel Gaststättenerlaubnis

§ 2 Gaststättengesetz (GastG)

Sobald alle Unterlagen vollständig vorliegen liegt die Bearbeitungszeit, je nach Art der Erlaubnis bei vier bis acht Wochen.

• 300,00 € mit normalem Verwaltungsaufwand (Kleinbetriebe, Imbisse, Schankwirtschaften, änderungsfreie Übernahmen).
• 425,00 € mit besonderem Verwaltungsaufwand (neu Errichtung, Schank- und Speisewirtschaften, Übernahme mit Umbauten).
• 70,00 €  Mehraufwand je zusätzlicher Gesellschafter/Geschäftsführer (GmbH, GmbH & Co.KG)
• 175,00 € Erweiterung der Konzessionsflächen (Außen, Außengastronomie, Anbauten)
• 225,00 € Umwandlung einer Schankwirtschaft in eine Speisewirtschaft
• Bis 3.500 € Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes in Fällen von besonders bedeutendem Umfang
• 200,00 € Entscheidung über Stellvertretererlaubnis, § 11 Abs. 2 GastG
• 225,00 € Entscheidung über die Vorläufige Erlaubnis zu Übernahme eines bestehenden Gaststättenbetriebes nach § 11 Abs. 1 GastG
• 120,00 € Entscheidung über die Vorläufige Stellvertretererlaubnis, § 11 Abs. 2GastG
• 120,00 € Entscheidung über Fristverlängerungen nach §§ 8, 9, 11 GastG
• 225,00 € Rücknahme oder Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG