Umzüge im öffentlichen Verkehrsraum - Erlaubnis

Umzüge im öffentlichen Verkehrsraum bedürfen der Erlaubnis, da der öffentliche Verkehrsraum hierbei mehr als üblich in Anspruch genommen wird und andere Verkehrsteilnehmer den Verkehrsraum für die Dauer des Umzuges nicht benutzen können (§ 29 Straßenverkehrs-Ordnung).

Anträge zur Durchführung eines Umzuges sind möglichst frühzeitig einzureichen, da vor der Genehmigung einige Dinge geklärt werden müssen. So wird zum Beispiel zunächst die Polizei als die für den fließenden Verkehr zuständige Behörde angehört. Unter Umständen sind umfangreiche verkehrslenkende Maßnahmen erforderlich, damit der Umzug stattfinden kann.

Einen Antrag auf Genehmigung eines Umzuges mit folgenden Angaben:

• Anlass des Umzuges
• geplanter Zugweg
• Datum, Uhrzeit und Dauer des Umzuges
• geschätzte Anzahl der Teilnehmer
• Auflistung etwaiger Fahrzeuge und Wagen, die mitgeführt werden sollen

• § 29 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

• 21,00 €

Die Genehmigung für einen Umzug wird mit Auflagen und Bedingungen versehen, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Umzuges erforderlich sind. Schon vor der Antragstellung sollte deshalb beim Ordnungsamt nachgefragt werden, mit welchen Auflagen ein Veranstalter rechnen muss.