104.12 Sondernutzung (Baustelleneinrichtungsflächen, Materiallagerungen, Chemietoiletten, Kranstellungen)

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche über den Gemeingebrauch (reiten, gehen oder fahren) hinaus ist gemäß § 18 des Straßen- und Wegegesetzes eine Sondernutzung und somit erlaubnispflichtig.

Die erforderliche Sondernutzungserlaubnis ist mindestens 14 Tage vor der beabsichtigten Nutzung der Fläche zu beantragen.

Mit dem oben stehenden Link können Sie Ihren Antrag direkt online stellen. Unter Links und Downloads finden Sie auch einen Antragsvordruck in PDF-Format. Diesen können Sie gerne vollständig ausgefüllt, unterschriebenen und eingescannt per Email an stassennutzung@stadt.wuppertal.de senden.

Nach Eingang Ihres Antrags zusammen mit dem erforderlichen Lageplan, werden Ihre Unterlagen geprüft.

Je nach Art, Zustand und Ausmaß der Fläche ist die Zahlung einer Sicherheitsleistung erforderlich. Die Sondernutzungserlaubnis wird erst nach Eingang des Zahlungsnachweises erteilt.

Die Fläche darf erst nach Erteilung der Sondernutzungserlaubnis genutzt werden.

Nach Mitteilung des Nutzungsendes wird die von Ihnen genutzte Fläche auf entstandene Schäden überprüft. Sofern keine Schäden festgestellt werden, wird die Sicherheitsleistung schnellstmöglich wieder ausgezahlt.

Vor Beginn der Arbeiten sollten Sie die Fläche auf Schäden überprüfen und diese ggf. durch aussagekräftige Fotos festhalten. Sollten Sie keine entsprechenden Fotos fertigen, wird vom einwand- und schadensfreien Zustand der Fläche ausgegangen.

• Online-Antrag (braucht nicht ausgedruckt werden)

oder

• vollständig ausgefüllter, unterschriebener und eingescannter Antragsvordruck

und

• Lageplan im Maßstab 1:250 oder 1:500, auf dem die gewünschte Fläche maßstabsgetreu eingezeichnet und die Ausmaße in Länge und Breite angegeben sind.
• Privatpersonen müssen dem Antrag die Kopie eines aktuellen Lichtbildausweises ggf. mit einer Meldebescheinigung beifügen.

Den Lageplan können Sie selbst auf der Homepage der Bezirksregierung Köln (Tim-online.de) erstellen oder kostenpflichtig beim Geo-Datencenter der Stadt beantragen. Den Link zu Tim-online finden Sie unten unter Links und Downloads.

Sofern eine Absicherung der Arbeitsstelle erforderlich ist, ist hierfür ein gesonderter Antrag auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung erforderlich. Nutzen Sie hierfür bitte das Formular "Antrag Baustelleneinrichtungsfläche mit verkehrsrechtlicher Anordnung" unter Links und Downloads.

Bitte senden Sie Ihre Anfragen, Anträge oder sonstige Emails ausschließlich an die Funktionsadresse strassennutzung@stadt.wuppertal.de. Nur so ist sichergestellt, dass Ihr Anliegen auch bearbeitet wird.

• § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW
• Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Wuppertal

Mindestens 14 Tage vor der beabsichtigten Nutzung der Fläche.

Bitte beachten Sie, dass die o. g. Frist nicht verkürzt werden kann, da in der Regel von anderen Dienststellen Stellungnahmen eingeholt werden müssen.

Verlängerungsanträge sind frühzeitig vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis per Email zu stellen. Bei verspätetem Antragseingang, werden erhöhte Verwaltungsgebühren erhoben. Außerdem kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Mindestens 14 Tage

Gebührenzone 1:

Barmen:

Fußgängerzone (Alfred-Röder-Gasse, Alter Markt, Concordienstraße, Eugen-Rappoport-Straße, Geschwister-Scholl-Platz, Heubruch 1a-5 und 6, Johannes-Rau-Platz, Lindenstraße, Rolingswerth Rudolf-Herzog-Straße, Schuchardstraße, Werth, Werther Hof 4 bis Einmündung Werth)

sowie Berliner Straße vom Berliner Platz bis Brändströmstraße

Elberfeld:

Fußgängerzone (Alte Freiheit, Armin T.-Wegner-Platz, Burgstraße, Calvinstraße, Erholungstraße von Neumarktstraße bis Herzogstraße, Friedrich-Ebert-Str. 13-17 von Einmündung Laurentiusstraße bis Einmündung Auer Schulstraße, Grabenstraße, Herzogstraße, Kerstenplatz, Kleine Klotzbahn 21-27 und 22, Klotzbahn, Kipdorf 1-11 und 6,Kirchplatz, Kirchstraße, Mäuerchen 4, Poststraße, Rommelspütt, Schlössersgasse, Schloßbleiche 4-22, Schöne Gasse, Schwanenstraße, Turmhof, Von der Heydt-Platz, Wilhelmstraße, Willy-Brandt-Platz, Wirmhof)

sowie die Straßen Wall, Neumarkt, Neumarktstraße, Grünstraße, Fouriersgasse, Mäuerchen, Schlossbleiche, Kipdorf und Hofaue bis Morianstraße, Genügsamkeitsstraße von Neumarktstraße bis Kleine Klotzbahn, Friedrich-Ebert-Straße von Kasinostraße bis Robert-Daum-Platz

Stadtplätze: Berliner Platz, Langerfelder Markt, Laurentiusplatz, Lienhardplatz, Wichlinghauser Markt, Wupperfelder Markt

3,90 Euro

Gebührenzone 2 (übriges Stadtgebiet):

2,60 Euro

Zusätzlich werden Verwaltungsgebühren zwischen 25 Euro und 500 Euro erhoben. Die tatsächliche Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem jeweiligen Verwaltungsaufwand.

Bei einfachen Anträgen (keine Rückfragen zum Antrag oder Lageplan erforderlich; Erlaubnis kann ohne Ortstermin erteilt werden) beträgt die Verwaltungsgebühr 25 Euro. Sind aufgrund fehlender Angaben im Antrag oder Lageplan Nachfragen erforderlich oder muss aufgrund des Umfangs der geplanten Nutzung ein Ortstermin stattfinden, erhöht sich die Verwaltungsgebühr um 51 Euro je angefangene Stunde.