Sondernutzung von Straßen

Wenn Sie öffentliche Straßen oder aber auch öffentliche Flächen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis. Gemeingebrauch ist die sämtlichen Personen zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen.

Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen sind äußerst vielgestaltig.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

• Container
• Gerüste
• Baukräne
• Baumateriallagerung
• oder ähnliches

Die Benutzung von öffentlichen Gebäuden, Sporthallen, Räumlichkeiten in Schulgebäuden und Kindertagesstätten ist dem Amt für Schule, Kultur und Sport mitzuteilen. Ansprechpartnerin hierfür ist Frau Hacks (anette.hacks@juechen.de).

Sofern städtische Privatgrundstücke genutzt werden, ist dies beim Amt für Stadtentwicklung (Liegenschaften) mitzuteilen und ein Pachtvertrag abzuschließen.

Je nach Fläche wird ein Kartenausschnitt/Plan benötigt.

Sondernutzungssatzung der Stadt Jüchen

Straßen und Wegegesetz NRW

§§ 8, 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)