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Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung Erteilung bei fehlendem inländischen Personenstandseintrag

Erklärung zur Namensführung abgeben - Erklärung zur Namensführung von Ehegatten ohne inländischem Ehe- oder Heiratseintrag

Miteinander verheiratete Personen können unter Umständen auch nach der Eheschließung im Ausland Ihre Namensführung, durch Erklärung vor einem deutschen Standesamt gestalten.

Das Standesamt stellt hierüber eine Bescheinigung aus

Beschreibung

Ehegatten können die eigene Namensführung gestalten.

Folgende Namenserklärungen kommen, sofern für die Eheleute deutsches Personalstatut gilt in Betracht:

Ehenamensbestimmung (auch nach der Eheschließung)
Annahme eines Begleitnamens (Voranstellung oder Hinzufügung)
Wiederannahme des Geburtsnamens

Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden Die Erklärung ist höchstpersönlich.

Ferner gilt, dass die erklärende Person geschäftsfähig geschäftsfähig sein muss, für beschränkt Geschäftsfähige gelten die Regelungen nach § 106 BGB, für Betreute die §§ 119ff BGB.

Erklärungen, die nach der Eheschließung abgegeben werden, bedürfen stets der öffentlichen Beglaubigung.

Zuständig für die Beglaubigung sind in Deutschland die Notare und jede/r in Deutschland bestellte/r Standesbeamtin/Standesbeamte. Bei Erklärungen im Ausland ist die Beglaubigungs- und Beurkundungsbefugnis der deutschen Konsularbeamten zu beachten.

Bei Namenserklärungen handelt es sich um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen und entfalten erst nach Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt Wirksamkeit.

Besteht für die Ehe kein deutscher Ehe- oder Heiratseintrag ist für die Entgegennahme einer Erklärung zur Namensführung in der Ehe das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Besteht ein solcher Inlandsbezug, kommt diese Zuständigkeit zum Tragen, wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde und noch nicht in einem deutschen Eheregister nachbeurkundet wurde. Besteht ein solcher Inlandsbezug, in Form eines Wohnsitzes oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland nicht, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.

Hinweise für Emsdetten: Inhalte der zuständigen Stelle

Die Namenserteilung richtet sich nach deutschem Recht, wenn das Kind, dem ein Name erteilt werden soll, deutsch ist. Eine Erteilung nach diesem Recht ist auch möglich, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, der Erteilende Deutscher ist oder als Staatenloser, heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling dem deutschen Recht unterliegt. Eine Namenserteilung ist nur möglich, wenn das Kind unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter oder des Vaters steht und das Kind unverheiratet ist. Durch eine Namenserteilung bleiben Verwandtschaft,Staatsangehörigkeit, Unterhalt und Erbrecht sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes unberührt. Eine Erteilung des Ehenamens können der alleinsorgeberechtigte Elternteil (bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind) und sein Ehegatte vornehmen. Sie können diesem Ehenamen auch den bereits vorhandenen Geburtsnamen des Kindes voranstellen oder anfügen. Wurde dem Kind bereits früher ein Ehename erteilt und seinem Geburtsnamen vorangestellt oder angefügt, so entfällt dieser Ehename. Eine Namenserteilung bedarf, wenn das Kind den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils (bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet waren) trägt, dessen Zustimmung und der Einwilligung des Kindes, wenn dieses das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Der Familienname des nicht sorgeberechtigten Elternteils (bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind) - in der Regel der Vater - kann auch durch den Alleinsorgeberechtigten - in der Regel die Mutter - erteilt werden. Vor der Erteilung muss die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt worden sein. Es bedarf auch noch der Zustimmung des anderen, nicht sorgeberechtigten Elternteiles und der Zustimmung des Kindes, wenn dieses das 5. Lebensjahr vollendet hat. Ist ein Kind ausländisch, richtet sich die Namenserteilung nach dem Recht des Staates, dem es angehört. Gehört es mehreren Staaten an, so kann nur ein Name nach dem Recht des Staates gewählt werden, mit dem es am engsten verbunden ist. Das Kind kann den Namen auch nach dem Recht des Staates, dem ein Elternteil oder dem der/die Namenserteilende angehört. Ist das Kind auch deutsch, so geht diese Rechtsstellung vor.

Online-Dienste

Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

zuständige Stelle

Das Standesamt in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt

Zuständigkeit

Das Standesamt in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Erklärenden seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt

Ansprechpartner

Bürgerservice und Öffentliche Ordnung (Team 320)

Adresse

Hausanschrift

Am Markt 1

48282 Emsdetten

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erforderliche Unterlagen

Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)
Eheurkunde oder beglaubigter Auszug aus dem Eheregister

mit Übersetzung, Apostille und ggf. inhaltlicher Überprüfung. (Wird im Detail durch das zuständige Standesamt festgelegt)

Voraussetzungen

Die Erklärenden müssen miteinander verheiratet sein.

Die entsprechende Erklärung muss gegenüber dem Standesamt abgegeben werden.

Ehenamensrechtliche Erklärungen müssen höchstpersönlich abgegeben werden.

Die Erklärung kann nur von geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.

Die Erklärung muss öffentlich beurkundet werden.

Rechtsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

Lehnt das Standesamt Ihren Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ab, können Sie beim zuständigen Gericht einen Antrag stellen, das Standesamt anzuweisen, Ihnen die Bescheinigung auszustellen

Verfahrensablauf

Die Erklärung zur Namensführung in der Ehe erfolgt persönlich, durch die miteinander verheirateten, beim zuständigen Standesamt.

Erst nach der Prüfung des Standesbeamten des zugrundeliegenden Sachverhalts und dem Ergebnis, dass eine Namenserklärung möglich ist, kann die Namensführung der Ehegatten gewählt werden

nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört, oder
nach deutschem Recht, wenn einer von Ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Fristen

Keine Fristen

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig

Kosten

Für die Namen können Kosten entstehen.

Bitte wenden Sie sich an Ihr Standesamt.

Gültigkeitsgebiet

Nordrhein-Westfalen

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Referat 23 Personenstandsrecht - Senator für Inneres Bremen am 13.04.2021

Stichwörter

Ehename, Namensführung, Familienname, Name, Ehe im Ausland, Nachname