Stellungnahme weiterer Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anfordern
Als Genehmigungsbehörde von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen Sie eine Stellungnahme von zu beteiligenden Behörden zu dem Verfahren einholen.
Beschreibung
Wenn Sie die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigen wollen, müssen Sie die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange einladen. Diese können in der Beteiligungsphase die eingestellten Unterlagen und Informationen sichten und Stellungnahmen oder Einwendungen beim Verfahrensträger einreichen.
Beteiligte Behörden sind solche, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
Ansprechpartner
Abteilung 51/1 - Generelle Planung und Wohnraumförderung
Beschreibung
Adresse
Hausanschrift
erforderliche Unterlagen
- Der Antrag auf Genehmigung eines Vorhabens
- Die dem Antrag beigefügten Unterlagen
- Gegebenenfalls weitere Unterlagen, die für die Entscheidung wichtig sind, da sie Angaben über Auswirkungen des Vorhabens enthalten
- Gegebenenfalls der UVP-Bericht
Voraussetzungen
- Es handelt sich um eine Anlage, die genehmigungsbedürftig ist.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
- Sie laden Organisationen wie Behörden, Verbände und Institutionen fristgemäß dazu ein, eine Stellungnahme abzugeben.
- Die Antragsunterlagen versenden Sie dazu sternförmig.
- Sie bewahren die eingegangenen Stellungnahmen im Originalzustand unveränderbar auf und werten diese aus.
- Zum Schluss nehmen Sie die Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid auf, die in den Stellungnahmen mitgeteilt und begründet worden sind.
Fristen
Anhörungsfrist: 4 Wochen (Sie laden die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens ein.)
Kosten
Gebühr kostenfrei
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein am 21.03.2024
Stichwörter
Beteiligungsverfahren, Beteiligung, Antrag, Beteiligte Behörden, Stellungnahme, Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, Unterlagen, Träger öffentlicher Belange