Handwerksrolle Eintragung von Vertriebenen und Spätaussiedlern mit einer der Meisterprüfung gleichwertigen bestandenen Prüfung im Ausland

Die Handwerksrolle ist ein Register, in das sich alle

• natürlichen und
• juristischen Personen sowie
• rechtsfähigen Personengesellschaften

eintragen müssen, die ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe (nicht Reisegewerbe oder Marktverkehr) betreiben. Eine vollständige Liste der zulassungspflichtigen Handwerke finden Sie in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO). Des Weiteren wird die Betriebsleitung in die Handwerksrolle eingetragen, der die fachlich-technische Leitung des Handwerksbetriebs obliegt und die über die erforderliche Berufsqualifikation zur Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks verfügt. Als Betriebsleiter*innen kommen sowohl die Inhaber*innen von Handwerksbetrieben als auch angestellte Personen in Betracht. In letzterem Fall ist der Eintragungsantrag zusammen mit einer Betriebsleitererklärung sowie ergänzenden Unterlagen einzureichen. 

Bei Zuwanderern deutscher Abstammung (Vertriebene oder Spätaussiedler) kann der für die Ausübung der Betriebsleiterfunktion erforderliche Befähigungsnachweis auf Grundlage eines Vergleichs der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit der inländischen Meisterprüfung für das auszuübende Handwerk erbracht werden. 

1. Bei Einzelunternehmen:

• Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
• Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus
• Nachweis über eine im Ausland bestandene - der Meisterprüfung gleichwertige - Prüfung
• Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)

2. Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR):

• Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der Gesellschafter*innen oder vertretungsberechtigten Personen
• Kopie des Gesellschaftsvertrages (sofern nicht formlos geschlossen)
• Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus
• Nachweis über eine im Ausland bestandene - der Meisterprüfung gleichwertige - Prüfung
• Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)

3. Bei rechtsfähigen Personenhandelsgesellschaften, also der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) und entsprechenden ausländischen Gesellschaftsformen):

• Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der Gesellschafter*innen beziehungsweise vertretungsberechtigten Personen
• für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
  • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
    • bei im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften: Registerauszug, bei der OHG zusätzlich eine Kopie des Gesellschaftsvertrages
    • sofern keine Registereintragung erfolgt ist: Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • bei ausländischen Rechtsformen:
    • Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers bei in Registern eingetragenen Gesellschaften, ansonsten
    • Kopie des Gesellschaftsvertrages
• Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus
• Nachweis über eine im Ausland bestandene - der Meisterprüfung gleichwertige - Prüfung
• Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)

4. Bei juristischen Personen (Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. UG (haftungsbeschränkt), Aktiengesellschaft (AG), eingetragene Genossenschaft (eG)):

• Kopien des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers der vertretungsberechtigten Personen
• für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
  • bei Unternehmenssitz in Deutschland: Registerauszug des Handels- oder Genossenschaftsregisters
  • bei ausländischen Rechtsformen: Registerauszug des zuständigen ausländischen Registers
• Kopie der Gewerbeanmeldung (kann nach Eintragung in die Handwerksrolle nachgereicht werden)
• Angaben zur Betriebsleitung: siehe 5.

5. Bei Anstellung eines Betriebsleiters oder einer Betriebsleiterin sind zusätzlich die folgenden Unterlagen einzureichen:

• Betriebsleitererklärung
• Nachweis über die Betriebsleitertätigkeit (Kopie des Arbeitsvertrages)
• Nachweis über Sozialversicherung der Betriebsleitung
• Vorlage des Bescheids über die Feststellung des Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus

Nachweis über eine im Ausland bestandene - der Meisterprüfung gleichwertige - Prüfung

• Formulare: Antrag Ihrer zuständigen Handwerkskammer
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

• Vertriebene im Sinne der §§ 1 - 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) oder Spätaussiedler gemäß § 4b BVFG.
• Berufsqualifikation im Herkunftsstaat, die der inländischen Meisterprüfung für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk gleichwertig ist.

§§ 6 Absatz 1, 7 Absatz 9 Handwerksordnung (HwO)
https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/

• Gegen eine Ablehnung des Antrags steht der Rechtsweg offen.
• Je nach Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, ist zunächst ein Vorverfahren durchzuführen.
• Hinweise zu den bestehenden Rechtsbehelfen sind den Rechtsbehelfsbelehrungen der Bescheide zu entnehmen. 

Gegen eine Ablehnung des Antrags steht der Rechtsweg offen. Je nach Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, ist zunächst ein Vorverfahren durchzuführen. Hinweise zu den bestehenden Rechtsbehelfen sind den Rechtsbehelfsbelehrungen der Bescheide zu entnehmen. 

Die Eintragung in die Handwerksrolle als Vertriebene*r oder Spätaussiedler*in müssen Sie schriftlich oder elektronisch per Onlineverfahren bei Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer beantragen. Die Online-Antragstellung wird auch über Verwaltungsportale angeboten.

Schriftlicher Antrag: 

• Gehen Sie auf die Internetseite Ihrer örtlich zuständigen Handwerkskammer und laden Sie sich das Antragsformular herunter. Gerne können Sie sich auch direkt an Ihre Handwerkskammer wenden und die erforderlichen Unterlagen zusenden lassen.
• Füllen Sie das Formular vollständig aus und senden Sie es zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an Ihre zuständige Handwerkskammer.
• Im Verfahren wird geprüft, ob folgende Kriterien erfüllt sind:
• Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat einen Vertriebenen- bzw. Spätaussiedlerstatus.
• Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat im Ausland eine Prüfung bestanden, die der Meisterprüfung gleichwertig ist.
• Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Bescheid über die erfolgte Eintragung.
• Gemeinsam mit dem Bescheid über die Eintragung erhält der Betrieb die sog. Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO).

Onlineverfahren: 

• Verschiedene Verwaltungsportale der Länder sehen eine Online-Antragstellung vor. Zudem bieten die Handwerkskammern einen Online-Zugang zu ihren Verwaltungsverfahren.