Verlängerung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen
Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es eine Sperrzeit, zu dem der Betrieb eingestellt sein muss. Sie können die Verlängerung der Sperrzeit beantragen.
Beschreibung
Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es in einigen Ländern eine Sperrzeit. Zu dieser Zeit muss der Betrieb eingestellt werden. Sie können die Verlängerung der Sperrzeit beantragen. Die gesetzlichen Vorgaben sind je nach Land unterschiedlich geregelt.
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Für Veranstaltungen, die länger als 22:00 Uhr dauern und damit die schutzwürdige Nachtruhe betreffen oder für die die Wiedergabe von Tongeräten auf öffentlichen Flächen vorgesehen ist, muss der Veranstalter entsprechende Ausnahmegenehmigungen nach §§ 9 Abs. 2 und 10 Abs. 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes beantragen.
In der Regel werden Ausnahmegenehmigungen für öffentliche Feste erteilt, da hier ein öffentliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung besteht. Bei privaten Feiern besteht meistens kein öffentliches Interesse. Deshalb können Ausnahmegenehmigungen für diesen Bereich nicht erteilt werden.
Bei Verstößen gegen die Nachtruhezeiten können Bußgeldverfahren durch die zuständigen Behörden eingeleitet werden.
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Ausnahmegenehmigung Nachtruhe und Tonwiedergabe
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Ansprechpartner
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Aufgabenbereiche
- Ordnungsangelegenheiten
- Gewerbewesen
- Märkte
- Verkehrsregelung und -lenkung
- Überwachung des ruhenden Verkehrs
- Statistik und Wahlen
- Personenstandswesen
- Bürgerbüro
- Friedhofs- und Bestattungswesen
- Brandbekämpfung und Bevölkerungsschutz
- Brandschutz
- Soziale Einrichtungen für Wohnungslose, Aussiedler, Asylbewerber
Adresse
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erforderliche Unterlagen
Formlose Begründung in Textform über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses.
Voraussetzungen
Es muss das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses dargelegt werden.
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Es muss das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses dargelegt werden.
Handlungsgrundlage(n)
§ 18 Gaststättengesetz (GastG)
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Rechtsbehelf
Widerspruch
Verfahrensablauf
Wenn Sie eine Verlängerung der Sperrzeit beantragen wollen, dann
- reichen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Sperrzeit online oder schriftlich bei der zuständigen Behörde ein.
- legen Sie ausführlich dar, warum Sie ein „öffentliches Bedürfnis“ zur Verlängerung der Sperrzeit sehen. Oft wird dies mit der Veranstaltung begründet, die Sie fortführen wollen.
- Sie erhalten eine Genehmigung oder einen Bescheid über die Ablehnung des Antrags.
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Fristen
Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.
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Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung dauert in der Regel eine Woche.
Kosten
Die Höhe der Kosten ist variabel von 20,00 Euro bis zu 1.000,00 Euro.
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
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Weitere Informationen
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Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Herausgeber
Import
LeiKa-Import für Typ 1, 11 und 12 Leistungen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Wirtschaft und Innovation - am 03.06.2022
Stichwörter
Gaststätten, Veranstaltungen, Restaurant, Gastronomie, Schaustellungen, Kneipen, Außengastronomie, Speisewirtschaften, Schankwirtschaften, Musikaufführungen