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Erschließungsbeitrag Erhebung

Erschließungsbeitrag zahlen

Die Gemeinden erheben Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (insbesondere für die zum Anbau vorgesehenen Straßen) von den Eigentümern der Grundstücke, die durch die Erschließungsanlage erschlossen werden.

Beschreibung

Die (insbesondere) straßentechnische Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks.

Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten erhebt die Gemeinde von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke innerhalb einer vierjährigen Festsetzungsfrist einen Erschließungsbeitrag auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten.

Hinweise für Radevormwald: Inhalte der zuständigen Stelle

Bei der erstmaligen endgültigen Straßenherstellung sind die Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch i.V. mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Radevormwald heranzuziehen. Hierbei sind 90 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes von den Anliegern zu zahlen; der Gemeindeanteil liegt bei 10 %. Die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen schließt eine in späteren durchzuführende Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nicht aus. Der Beitrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beitragsbescheides fällig und an die Stadt zu entrichten. Generell besteht bei der Heranziehung zu öffentlichen Abgaben die Möglichkeit, bei Zahlungsschwierigkeiten Leistungen zinspflichtig zu stunden. Diese Möglichkeit besteht u.a. dann, wenn eine Kreditfinanzierung des Beitrages über eine Privatbank oder Sparkasse ausscheidet.

Online-Dienste

Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

zuständige Stelle

Die für die Erschließung zuständige Gemeinde erhebt den Erschließungsbeitrag.

Zuständigkeit

Die für die Erschließung zuständige Gemeinde erhebt den Erschließungsbeitrag.

Ansprechpartner

Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt

Adresse

Hausanschrift

Hohenfuhrstr. 13

42477 Radevormwald

Kontakt speichern

Kontakt

E-Mail: bauverwaltung@radevormwald.de

erforderliche Unterlagen

Der Erschließungsbeitrag wird von der zuständigen Gemeinde errechnet und durch Bescheid festgesetzt, ohne dass hierfür - im Regelfall - die Mitwirkung des beitragspflichtigen Grundstückseigentümers erforderlich ist.

Formulare

Formulare/Online-Dienste vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags ist der Erlass einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung.

Rechtsgrundlage(n)

§ 127 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Hinweise für Radevormwald: Inhalte der zuständigen Stelle

Satzung der Stadt Radevormwald über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (siehe Downloads)

Rechtsbehelf

Der Erschließungsbeitragsbescheid kann mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angefochten werden.

Verfahrensablauf

Der Erschließungsbeitrag wird nach Abschluss der Erschließungsarbeiten innerhalb einer vierjährigen Festsetzungsfrist erhoben. Er ist ist nach Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids zu zahlen.

Kosten

Der Erschließungsbeitragsbescheid ergeht gebührenfrei.

Gültigkeitsgebiet

Nordrhein-Westfalen

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben durch Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern am 12.10.2020

Stichwörter

Erschließungskosten, Erschließungsbeitrag, Kommunale Abgabe