Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen beantragen

Sie möchten von der Ausweispflicht befreit werden? Personalausweispflicht besteht grundsätzlich für deutsche Staatsangehörige ab dem 16. Lebensjahr, sofern sie nicht bereits im Besitz eines gültigen Reisepasses sind. In besonderen Fällen kann eine Person von der Ausweispflicht befreit werden, die Voraussetzungen regelt § 1 Absatz 3 Personalausweisgesetz. Demnach können Personen von der Ausweispflicht befreit werden, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden, die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können. Der Antrag kann durch die Person selbst oder durch eine betreuende bzw. bevollmächtigte Person gestellt werden, wenn der Personalausweis abgelaufen und somit ungültig ist. Bitte füllen Sie das Formular, welches Sie unter "Formulare und Informationen" weiter unten auf dieser Seite finden, aus, drucken und unterschreiben dieses. Anschließend senden Sie uns dieses bitte per Post oder E-Mail (buergeramt@luedenscheid.de) zu. Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Nach Prüfung Ihres Antrages wird Ihnen die Befreiung von der Ausweispflicht schriftlich bestätigt. Diese Bestätigung kann von Ihnen zusammen mit dem abgelaufenen Ausweis zur Vorlage bei Banken und Behörden, verwendet werden. Eine Auslandsreise ist mit dieser Bestätigung nicht möglich. Sollte die Beantragung eines Personalausweises für Sie in Zukunft wieder möglich sein, kann die Befreiung jederzeit rückgängig gemacht werden. Die Ausstellung einer Bescheinigung für die Befreiung von der Ausweispflicht ist gebührenfrei. Mit dem Antrag müssen weitere Unterlagen vorgelegt werden. Welche das sind, entnehmen Sie bitte direkt dem Antrag, den Sie weiter unten auf dieser Seite unter "Formulare und Informationen" finden.

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

§ 1 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG)

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht gemeinsam mit Ihrem Betreue oder mit Ihrer Betreuerin vollständig aus oder
• Sie lassen den Antrag von Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin ausfüllen.
• Sie und die Betreuerin oder der Betreuer unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder 
• Sie gehen mit Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin persönlich zur zuständigen Behörde.
• Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
• Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.

Es werden keine Gebühren erhoben.

Meldewesen - Bundespersonalausweis: Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht (Serviceportal)