Ausweispflicht Befreiung

In besonderen Fällen kann eine Person von der (Personal-) Ausweispflicht befreit werden. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 1 Absatz 3 Personalausweisgesetz geregelt.Ausnahmen von der Ausweispflicht: Für Personen, die dauerhaft unter Betreuung stehen.(jedoch nicht durch einstweilige Anordnung) Für handlungs- und einwilligungsunfähige Personen, die von einer Person mit notarieller Vollmacht vertreten werden. Personen, die dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind und eine Pflegestufe zugewiesen haben. Personen, die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können. Sie erhalten eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Zusammen mit dem abgelaufenen Ausweis dient die Bestätigung vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.Da die zu befreiende Person oftmals nicht in der Lage ist, die Befreiung für sich zu beantragen, kann auch eine andere Person dies vornehmen.

Personalausweis / Reisepass der Person, die von der Ausweispflicht befreit werden soll. Personalausweis / Reisepass der Person, die den Antrag stellt. Als Nachweis des Befreiungsgrundes: ärztliches Attest über die dauerhafte Behinderung oder Betreuungsurkunde des Amtsgerichts oder Bestätigung oder Vertrag über die dauerhafte Unterbringung in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung. Alle Unterlagen bitte im Original mitbringen. Aus dem Heimvertrag muss die Pflegestufe erkennbar sein.

§ 1 Absatz 3 Personalausweisgesetz

Es werden keine Gebühren erhoben.

Eine Auslandsreise kann mit der Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht nicht durchgeführt werden.