Abweichen von Regelungen zur Ruhezeit Bewilligung

Beschäftigte müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Abweichend davon können Sie als Arbeitgeberin oder als Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen für Ihre Beschäftigten in Ihrem Unternehmen abweichenden Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften beantragen.

Dafür müssen Sie einen formlosen Antrag stellen.

Die Bewilligung

• wird entweder im Zusammenhang mit Arbeitsbereitschaft, Bereischaftsdienst und Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst bewilligt, um den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen, wenn z. B. aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnungoder der Daseinsvorsorge ein flexibler Arbeitseinsatz erforderlich ist (z. B. Winterdienst); oder
• ist nur zweimal innerhalb von 3 Wochen zulässig und gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.

Außerdem können Sie weitere Ausnahmen für Tätigkeiten in besonderem öffentlichen Interesse und für Offshore-Tätigkeiten beantragen.

Sie haben keinen Anspruch auf eine Bewilligung

• Gefährdungsbeurteilung (insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen durch die abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit)
• Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin
• Stellungnahme des Betriebsrats (falls vorhanden)
• Nachweis, dass entweder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge ein flexibler Einsatz der Beschäftigten notwendig sein muss
• Ablaufpläne für Nachtschichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind
• Nachweis, dass durch die abweichende Ruhezeit ein regelmäßiger wöchentlicher Schichtwechsel ermöglicht wird

Die örtlich zuständige Bezirksregierung kann bei Bedarf weitere Informationen und Unterlagen anfordern.

Sie sind Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und Ihre Arbeitnehmmerinnen und Arbeitnehmer werden mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft beschäftigt und auch Gründen der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ein flexibler Arbeitseinsatz erforderlich.

Sie wollen für jeden oder bestimmte Schichtarbeitnehmer einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel zweimal in drei Wochen herbeiführen.

Vom Arbeitszeitgesetz abweichende Ruhezeiten können Sie schriftlich beantragen. Dafür sind folgende Schritte durchzuführen:

• Sie stellen einen formlosen Antrag.
• Sie reichen alle für eine Entscheidung über Ihren Antrag erforderlichen Unterlagen ein.
• Die von Ihnen eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert.
• Nach Abschluss der behördlichen Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid oder einen Ablehungsbescheid.
• Die örtlich zuständige Bezirksregierung wird Ihnen den Bescheid per E-Mail oder auf dem Postweg zusenden.
• Der Gebührenbescheid wird Ihnen in der Regel zusammen mit dem Bescheid zugestellt.

Die Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung wird nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. 

Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.

Haben Sie einen Antrag gestellt, so sind abweichende Ruhezeiten erst erlaubt, wenn Sie eine Bewilligung erhalten haben. Eine rückwirkende Bewilligung kann nicht erteilt werden.