Schwerbehindertenausweis

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlang heißt es: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Artikel 3, Absatz 3, Satz 2).

Nach den Regelungen des SGB IX gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. (§ 2 Abs. 1 SGB IX)

Allen Menschen mit Behinderung soll somit ermöglicht werden, selbständig und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Menschen mit Behinderung können verschiedene staatliche Leistungen erhalten, die dazu beitragen sollen, die Folgen einer Behinderung zu mildern.

Wenn Sie einen Antrag auf Feststellung oder Änderung einer Behinderung / Schwerbehinderung stellen wollen, nutzen Sie bitte eines der hier angefügten Antragsformulare.

Weitere Informationen rund um das Thema Behinderung / Schwerbehinderung finden sich außerdem auf der Themenseite des Kreises Borken.

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Schwerbehindertenausweis finden Sie hier.

Grundlage für alle Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist die Versorgungsmedizin-Verordnung-VersMedV

Erstantrag

Wenn Sie einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft stellen möchten, stehen Ihnen verschiedene Antragswege zur Verfügung:

a) Online-Antrag elsa.nrw.de

So gelangt der Antrag auf dem schnellsten Weg zur zuständigen Stelle bei der Kreisverwaltung Borken. Zu beachten ist jedoch, dass auch für den Online-Antrag die eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Nach dem Ausfüllen der Formularseiten müssen Sie die angezeigte Erklärung ausdrucken, unterschreiben und umgehend an den Kreis Borken übersenden. Ohne die erforderliche Unterschrift kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

b) PDF-Formular

Das folgende pdf-Formular am PC ausfüllen, anschließend ausdrucken, unterschreiben und dann zum Kreis Borken senden, oder ausdrucken und handschriftlich ausfüllen und unterschrieben einreichen.

PDF Antrag

c) Formular selbst abholen

Die Formulare (zum handschriftlichen ausfüllen) erhalten Sie auch bei:

der Kreisverwaltung in Borken

den Bürgerbüros der Städte/Gemeinden

den Sozialämtern

den Behindertenverbänden

d) Antrag formlos stellen

Sie können Ihren Antrag auch formlos stellen. Wenn Sie den Antrag formlos stellen, wird Ihnen das notwendige Formular mit der Eingangsbestätigung zugeschickt.

Änderungsantrag

Sollte sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert haben, haben Sie die Möglichkeit, einen Änderungsantrag zu stellen. Die Feststellungsbehörde muss aber über die gesundheitliche Situation informiert werden, auch wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich bessert.

Die Feststellungsbehörde prüft bei Eingang des Änderungsantrages den Grad der Behinderung, ob die Voraussetzungen für neue/weitere Merkzeichen vorliegen und ob die festgestellten Merkzeichen weiterhin vorliegen.

Es ergeht ein Bescheid, der die geänderten Feststellungen berücksichtigt.

Das Verfahren kann dazu führen, dass der festgestellte Grad der Behinderung sich verringert und das/die Merkzeichen nicht mehr vorliegen.

Verlängerung

Rechtzeitig (circa drei Monate) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer sollte die Verlängerung beantragt werden, wenn der Ausweis weiterhin genutzt werden soll.

Die zuständige Stelle muss die Gültigkeit des Ausweises ohne Änderungen auf Antrag verlängern, solange der dieser Ausweisausstellung zugrunde liegende Feststellungsbescheid oder Rentenbescheid beziehungsweise die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung nicht durch eine unanfechtbare neue Entscheidung geändert worden ist. Die Verlängerung erfolgt in der Regel für fünf Jahre. In den Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. Zuständig ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt, wo der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz hat (nach Umzug der Kreis oder die kreisfreie Stadt, der beziehungsweise die für den neuen Wohnsitz zuständig ist).

Bei alten Ausweisen darf die Ausweisgültigkeit in Nordrhein-Westfalen auch von den Gemeinden/Kreisen/Städten für jeweils fünf Jahre verlängert werden. Die Gemeinde/der Kreis/die Stadt darf jedoch nur für ein Jahr verlängern, wenn der letzte Geltungszeitraum weniger als fünf Jahre betrug.

Im Ausweis (im alten Papierformat) sind drei Felder zur Eintragung der Gültigkeitsdauer, davon zwei für Verlängerungsvermerke, vorgesehen. Ist die Gültigkeitsdauer bereits zweimal verlängert worden (also kein Verlängerungsfeld mehr frei), muss ein neuer Ausweis ausgestellt werden. Dazu ist ein neues Lichtbild erforderlich.

Ein Verlängerungsvermerk auf dem neuen Ausweis (im Kreditkartenformat) ist nicht möglich. Bei Verlängerung wird daher dann ein neuer Ausweis ausgestellt.

Verlust

Sie können einen Ersatzausweis bekommen. Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten.

Teilen Sie Ihrer Feststellungsbehörde schriftlich oder persönlich mit, dass Sie Ihren Schwerbehinderten-Ausweis verloren haben.

• Falls Sie bislang einen Ausweis im alten Papierformat hatten, ist für den Ersatzausweis ein Lichtbild erforderlich. Fügen Sie Ihrer Verlustmitteilung unbedingt ein Foto bei (45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat, ohne Rand, mit Ihrem Namen und Ihrem Geburtsdatum auf der Rückseite).

• Falls Sie schon einen Ausweis in dem neuen Kreditkartenformat hatten und Sie der dauerhaften Speicherung Ihres Lichtbildes zugestimmt haben, wird kein neues Lichtbild benötigt. Dann reicht die schriftliche Verlustmitteilung aus.

• Falls Sie schon einen Ausweis in dem neuen Kreditkartenformat haben, aber der dauerhaften Speicherung Ihres Lichtbildes nicht zugestimmt haben, wird ein neues Lichtbild benötigt. Fügen Sie Ihrer Verlustmitteilung daher ein Foto bei (45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat, ohne Rand, mit Ihrem Namen und Ihrem Geburtsdatum auf der Rückseite).