Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen - vorzeitiger Beginn Zulassung

    Abwasser aus Industrie und Gewerbe

    Hinweise für Borken

    Im Abwasser eines Industrie- oder Gewerbebetriebes dürfen sich an der Einleitungsstelle (Kanal oder Gewässer) nur so wenig gefährliche Stoffe befinden, wie dies nach dem neuesten Stand der Technik möglich ist. Hierzu müssen die Betriebe gefährliche Stoffe vermeiden, minimieren oder durch spezielle Reinigungsanlagen zurückhalten.

    Beschreibung

    Hinweise für Borken

    Im Abwasser eines Industrie- oder Gewerbebetriebes dürfen sich an der Einleitungsstelle (Kanal oder Gewässer) nur so wenig gefährliche Stoffe befinden, wie dies nach dem neuesten Stand der Technik möglich ist. Hierzu müssen die Betriebe gefährliche Stoffe vermeiden, minimieren oder durch spezielle Reinigungsanlagen zurückhalten. Um dies sicherzustellen sind diese Einleitungen genehmigungs- bzw. erlaubnispflichtig.

    Da die Abwasserzusammensetzung der einzelnen Betriebe branchenspezifisch ist  wurden sog. Herkunftsbereiche für Abwasser mit gefährlichen Stoffen definiert. Für die einzelnen Herkunftsbereiche wurden bundesweit nach und nach Anforderungskataloge (derzeit knapp 60 Anhänge zur Abwasserverordnung) erarbeitet,
    in denen der Stand der Technik für die jeweilige Branche festgeschrieben ist.

    Die einzelnen genehmigungspflichtigen Einleitungen können Sie der Abwasserverordnung entnehmen. Im Kreis Borken gehören von der Anzahl her Autowaschanlagen, Chemische Reinigungen, Druckereien, metallverarbeitende Betriebe, Textilveredler und Zahnarztpraxen zu den wichtigsten genehmigungspflichtigen Branchen. Alle Indirekteinleiter (Einleitung in den öffentlichen Kanal), bei denen ausschließlich häusliches oder "ungefährliches Abwasser" anfällt, unterliegen nicht der Genehmigungspflicht nach der Abwasserverordnung, müssen jedoch die Einleitungsgrenzwerte aus den Entwässerungssatzungen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde beachten.

    Werden für die Betriebe Abwasserbehandlungsanlagen erforderlich, so müssen diese von der Unteren Wasserbehörde genehmigt werden (§ 57 LWG bzw. § 60 WHG). Unter diese Genehmigungspflicht fallen z.. B.  Neutralisations-, Emulsionsspalt-, Ultrafiltrations-, Adsorptions- und Flockulierungsanlagen. Es gibt jedoch auch genehmigungsfreie Abwasserbehandlungsanlagen, wie z. B. der Bauart nach zugelassene Benzinabscheider, Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen und Schlammfänge.

    Online-Dienste

    Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

    Ansprechpartner

    Abfall, Abwasser und Bodenschutz

    Adresse

    Hausanschrift

    Burloer Straße 93

    46325 Borken

    Version

    Technisch geändert am 30.11.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Borken

    So unterschiedlich wie die Herkunftsbranchen des Abwassers sind auch die erforderlichen Antragsunterlagen.

    Der Kreis Borken hat für die wichtigsten Bereiche spezielle Antragsvordrucke bzw. Merkblätter erstellt.

    Für Indirekteinleiter aus sonstigen Branchen finden Sie ebenfalls ein allgemeines Merkblatt, welches die erforderlichen Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren auflistet.

    Schließlich listen wir in einem weiteren Merkblatt die Antragsunterlagen auf, die für die Genehmigung einer Abwasservorbehandlungsanlage erforderlich sind, wie sie z. B. von Galvaniken oder Druckereien benötigt werden.

    Formulare

    Voraussetzungen

    Die Zulassung wird erteilt, wenn

    • bereits ein Genehmigungsantrag gestellt wurde,
    • mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin gerechnet werden kann,
    • an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin besteht,
    • und der Antragsteller oder die Antragstellerin sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

    Rechtsgrundlage(n)

    § 58 IV i. V. m § 17 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

    Verfahrensablauf

    • Sie stellen einen Antrag auf Zulassung der Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage – vorzeitiger Beginn bei der für die Genehmigung zuständigen Stelle.
    • Diese prüft Ihren Antrag und das berechtigte persönliche oder öffentliche Interesse an einem vorzeitigen Beginn der Abwassereinleitung.
    • Sie reichen gegebenenfalls angeforderte Unterlagen nach.
    • Sie verpflichten sich, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
    • Die zuständige Stelle genehmigt den vorzeitigen Beginn der Abwassereinleitung.
    • Sie erhalten einen Zulassungsbescheid von der zuständigen Stelle sowie gegebenenfalls eine Gebührenrechnung.
    • Sie begleichen gegebenenfalls die Gebührenrechnung.
    • Sie können mit der vorzeitigen Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage beginnen.

    Fristen

    Hinweise für Borken

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitungsdauer hängt von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge, den vorgelegten Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren und vom Bearbeitungsstand des Genehmigungsantrags ab.

    Kosten

    Hinweise für Borken

    Die Genehmigungsgebühr für die Indirekteinleitung ist von der Jahresabwassermenge abhängig.

    Für die ersten 10.000 m³/a beträgt sie 0,025 € / m³, darüber 0,02 € / m³, über 50.000 m³/a 0,015 € / m³.

    Die Mindestgebühr beträgt 250 €, bei besonderem Aufwand 500 €.

    Die Genehmigungsgebühr für Bau und Betrieb einer Abasserbehandlungsanlage hängt vom Baukostenwert der Anlage ab. Bei einem Anlagenwert bis 50.000 € beträgt sie 2 Prozent der Anlagenkosten, mindestens jedoch 300 €.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Hinweise für Borken

    Wer Abwasser mit gefährlichen Stoffen einleitet ohne die erforderlichen Genehmigungen / Erlaubnisse zu besitzen, handelt ordnungswidrig. Bei Unklarheiten, ob eine Genehmigungspflicht besteht, empfiehlt sich daher ein Anruf bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Borken.

    Weitere Informationen

    Hinweise für Borken

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz am 09.02.2023

    Version

    Technisch geändert am 28.02.2024

    Stichwörter

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    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de