Anzeige gemeinnützige / gewerbliche Sammlung von überlassungspflichtigen Abfällen
Hinweise für Borken
Gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind gemeinnützige bzw. gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 (2) Satz 1 Nr. 3 und 4 KrWG spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Beschreibung
Hinweise für Borken
Gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind gemeinnützige bzw. gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 (2) Satz 1 Nr. 3 und 4 KrWG spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Online-Dienste
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
- Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
- Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
- eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
- eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle gewährleistet wird.
Formulare
Voraussetzungen
Der Zweck muss eine Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten zu gewerblichen oder gemeinnützigen Zwecken sein.
Der Sammlung darf einem überwiegenden öffentlichen Interesse nicht entgegenstehen.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Borken
§ 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
Verfahrensablauf
Hinweise für Borken
Fristen
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Bearbeitungsdauer
Hinweise für Borken
Kosten
Es fallen Kosten in Höhe von 50,00 Euro bis 100,00 Euro an.
Hinweise (Besonderheiten)
Wer eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Weitere Informationen
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Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz am 26.10.2020