Vorkaufsrecht

Ausübung des Vorkaufsrechts bedeutet, dass die Gemeinde beim Kauf eines Grundstücks auf ihrem Gemeindegebiet unter bestimmten Maßgaben ein Recht darauf hat, dass sie oder ein Dritter in den Kaufvertrag eintreten und anschließend Eigentümer des Grundstücks werden kann. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben und die Stadt Kierspe hat ein Vorkaufsrecht für dieses Grundstück, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

• kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder

• dieses nicht ausübt.

Das Negativzeugnis wird in der Regel vom Notar im Rahmen des Kaufvertrages direkt bei der Stadt beantragt. Wer die Kosten hierfür übernimmt, bestimmt der Kaufvertrag (in der Regel der Käufer).

• §§ 24 ff. Baugesetzbuch