Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht Erteilung

Die Stadt Kamen ist auch als Straßenverkehrsbehörde entsprechend der Straßenverkehrsordnung tätig.

Hierzu zählen insbesondere

• Anordnung von verkehrsbehördlichen Maßnahmen (z.B. Beschilderung mit Verkehrszeichen, Markierungen, Signalplanung) sowie die Verkehrslenkung im Zusammenhang mit Baustellen, Großveranstaltungen, Umzügen
• Beteiligung im Rahmen von Schwertransporten
• Ausnahmegenehmigungen (z. B. Überschreitung der Parkzeit, Befahren der Fußgängerzone, Sonntagsfahrverbot, Ferienfahrverbot)
• Ausstellung von Parkausweisen für Handwerker
• Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Anschnallpflicht
• Durchführung und Auswertung von Verkehrszählungen
• Schulwegsicherung
• Durchführung, Dokumentation und Auswertung von Verkehrsschauen
• Unfallkommission
• Beseitigung von nicht mehr zum Verkehr zugelassenen Kfz
• Beseitigung von Sichtbehinderungen durch überwucherndes Grün

Ziel aller Maßnahmen sind

• Sicherung und Erhöhung der Verkehrssicherheit
• Optimierung von Verkehrsabläufen durch zielführende Verkehrslenkungsmaßnahmen
• Gewährleistung einer rechtskonformen Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes
• Förderung des städtischen Nahmobilitätskonzepts

Informationsbogen DSGVO Ausnahmegenehmigungen Straßenverkehr