Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien

    Genehmigung zur Leitungsverlegung nach § 127 Abs. 1 TKG

    Wenn Sie Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind und Telekommunikationsleitungen in einer öffentlichen Straße verlegen oder ändern möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung über die Mitbenutzung der Verkehrswege erhalten.

    Beschreibung

    Wenn Sie Eigentümer oder Betreiber einer Telekommunikationslinie oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes sind, benötigen Sie für die Verlegung oder Änderung dieser Infrastruktur eine Zustimmung des Grundstückseigentümers. Ist das Grundstück ein öffentlicher Verkehrsweg, ist der Antrag von Ihnen beim Wegebaulastträger zu stellen. Mit der Zustimmung können Sie ggf. weitere erforderliche Genehmigungen einholen. Haben Sie alle Genehmigungen vorliegen, können Sie mit der Baumaßnahme grundsätzlich beginnen. Beachten Sie dabei ggf. mitgeteilte Auflagen, Nebenbestimmungen und vereinbarte Termine.

    Ansprechpartner

    Kreisbetrieb

    Adresse

    Hausanschrift

    Burloer Straße 93

    46325 Borken

    Version

    Technisch geändert am 01.12.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Borken

    • Ausgefüllter und unterschriebener Antrag

    • Lageplan/Luftbild der Telekommunikationsleitung(en)

    • Querprofil der Leitungsquerung(en)

    • Datenblatt mit technischen Details zu Verlegungsart, -tiefe, Stationierung, Scheitelüberdeckung, Leitungsmaterial und Größe

    • Nachweis über die Nutzungsberechtigung gemäß § 125 Abs. 2 TKG

    • Sofern zutreffend: Vollmacht des beauftragenden Telekommunikationsunternehmens

    Formulare

    Voraussetzungen

    Der Antragssteller muss Eigentümer oder Betreiber öffentlicher eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie sein. Die bauliche Umsetzung für die Verlegung oder Änderung der Telekommunikationslinie erfolgt in einer öffentlichen Straße.

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Borken

    §127 TKG

    Verfahrensablauf

    Sie beantragen als Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unter Vorlage vollständiger Antragsunterlagen die Zustimmung zur Leitungsverlegung in der öffentlichen Straße. Der Wegebaulastträger prüft den Antrag und erteilt gegebenenfalls unter Auflagen und Hinweisen die Zustimmung per Bescheid nach Telekommunikationsgesetz (TKG).

    Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Abstimmung in einem Vororttermin vor Bescheid Ausstellung notwendig.

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Genehmigungsfiktion greifen, das heißt, die Zustimmung gilt nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten als erteilt. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Verwaltungskosten zu tragen.

    Fristen

    Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme zu stellen.

    Bearbeitungsdauer

    In Abhängigkeit von der Schwierigkeit und des Umfangs des Antrags beträgt die Bearbeitungszeit durchschnittlich 2 bis 4 Wochen.

    Kosten

    Es entstehen Verwaltungskosten nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW, GebG NRW) und der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW).

    Hinweise (Besonderheiten)

    Beim Nachreichen oder Ändern von Antragsunterlagen beginnen die Fristen für die Bearbeitung durch den Wegebaulastträger und insbesondere die der Genehmigungsfiktion neu zu laufen.

    Weitere Informationen

    Informationen zum modernisierten Telekommunikationsgesetz auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums: bmvi.de

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 01.09.2023

    Version

    Technisch geändert am 01.09.2023

    Stichwörter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de