Fahrerlaubnis mit Beschränkungen/ Auflagen Festsetzung

    Fahrerlaubnis mit Beschränkungen/ Auflagen Festsetzung

    Hinweise für Soest

    Beschreibung

    Hinweise für Soest

    Voraussetzung für eine solche Ausnahmegenehmigung ist das Vorliegen einer besonderen persönlichen Härte für den Antragsteller. Dies bedeutet, dass es sich einerseits um wichtige Fahrten für ihn selbst handeln muss - zum Beispiel zum Ausbildungsplatz - und er andererseits aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse keine andere zumutbare Möglichkeit hat, das Fahrtziel zu erreichen.

    Die Regelungen für eine Ausnahmegenehmigung sind recht komplex. Rechtlich verbindliche Informationen im Detail finden Sie unter Links und Downloads im Infoblatt "Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über das Mindestalter zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B"

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    Ansprechpartner

    Zulassungen Lippstadt

    Version

    Technisch geändert am 23.11.2022

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    Technisch geändert am 23.11.2022

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    Technisch geändert am 23.11.2022

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    Technisch geändert am 27.06.2024

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    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Soest

    • Antrag mit ausführlicher Begründung - Vordrucke sind erhältlich in den Zulassungsstellen des Kreises Soest
    • Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten zu dem Antrag

    In den Fällen, in denen die Ausnahmegenehmigung für Fahrten zum Ausbildungsplatz oder der Berufsschule benötigt wird: 

     

    • eine Kopie des Ausbildungsvertrages sowie
    • eine Bescheinigung des Arbeitgebers und/oder der Berufsschule über die genauen Ausbildungs- bzw. Unterrichtszeiten.
    • In besonderen Fällen muss diese Bescheinigung zusätzlich eine Bestätigung enthalten, dass dem Jugendlichen keine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird (z.B. Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe oder bei Blockunterricht in einer Berufsschule). 

    Je nach Einzelfall können noch weitere Nachweise erforderlich sein. 

    Formulare

    Hinweise für Soest

    Voraussetzungen

    Hinweise für Soest

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Soest

    • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
    • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

    Verfahrensablauf

    Hinweise für Soest

    Fristen

    Hinweise für Soest

    Bearbeitungsdauer

    Hinweise für Soest

    Kosten

    Hinweise für Soest

    • 43,90 Euro Antragsgebühren
    • bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung 157,40 Euro
    • zuzüglich Gebühren für ein polizeiliches Führungszeugnis, medizinisch-psychologisches Gutachten

    Zahlungsarten:

    • Girocard mit PIN (keine GeldKarte)
    • Kreditkarte (Master und VISA)
    • Debitkarte (Maestro und V-PAY)
    • Barzahlung

    Die Zahlung mit Karte ist ausdrücklich erwünscht.

    • Verwaltungsservice: Nur auf Rechnung

    Hinweise (Besonderheiten)

    Hinweise für Soest

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Version

    Technisch geändert am 05.04.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de