Ausländerbeiräte
Beschreibung
Die Ausländerbeiräte in Hessen sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter den §§ 84-88 und als freiwillige Gremien auch in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) unter §§ 4b verankert.
Die zentrale und wertvolle Aufgabe des Ausländerbeirats ist, die kommunalen Organe in jenen Fragestellungen zu beraten, die in besonderer Weise die ausländische Bevölkerung der Gemeinde betreffen. Bei der Beratung hat er sich von den Interessen dieser Bevölkerungs-gruppe leiten zu lassen. Somit ist der Ausländerbeirat ein Berater der kommunalen Gremien. Diese Unterstützung ist geboten, da die Gemeindevertreter im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis unter den Maßgaben des Wahlrechts und der kommunalen Selbstverwaltung auch die Interessen der örtlichen ausländischen Bevölkerung vertreten. Der Ausländerbeirat ist in seiner Tätigkeit auf die innere Sphäre der Gemeinde beschränkt. So wie Ausschüsse und Kommissionen ist der Ausländerbeirat nach außen nicht rechtsfähig.
Ausländerbeiräte werden in Gemeinden gewählt, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner gemeldet sind (§ 84 HGO). Wird diese Grenze unterschritten, kann die Gemeinde die Einrichtung eines Ausländerbeirats in der Hauptsatzung regeln; freigestellt ist die Wahl eines Ausländerbeirats auch auf Kreisebene. Die Wahlperiode eines Ausländerbeirats beträgt fünf Jahre. Die Zahl der zu wählenden Vertreter liegt zwischen 3 und 37. Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Besonderheit, dass nur ausländische Einwohner, auch EU-Bürger, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaater wahlberechtigt sind. Das passive Wahlrecht haben auch eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund. Bei den letzten Ausländerbeiratswahlen im November 2015 wurden in 83 Kommunen und Landkreisen gewählt.
Auf Landesebene schließen sich die Ausländerbeiräte in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) zusammen. Die agah ist auch Dienstleistungserbringer für die Ausländerbeiräte. Sie soll die kommunalen Ausländerbeiräte bei ihrer Arbeit beraten und unterstützen.
Weiterführende Links:
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Ansprechpartner
Wahlen
Beschreibung
Die Bürgerinnen und Bürger können sich an der politischen Willensbildung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene durch die Teilnahme an Wahlen und an Abstimmungen beteiligen. Die unmittelbare Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten sowie die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei den Kommunalwahlen haben die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, Einfluss zu nehmen, weiter gestärkt.
Die Landtagswahlen, die Volksbegehren und -entscheide, Volksabstimmungen sowie die Bundestags- und Europawahlen werden von dem Landeswahlleiter vorbereitet und mit Unterstützung der Kreiswahlleiter sowie der Städte und Gemeinden durchgeführt.
Die Allgemeinen Kommunalwahlen, die Direktwahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte, die Wahl der Ausländerbeiräte sowie die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden dagegen - aufgrund der von der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung - in alleiniger Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise durchgeführt.
In Rüsselsheim kommen bei einer Kommunalwahl die Wahl zu den Ortsbeiräten in Bauschheim und Königstädten hinzu.
Die Wahl zur Seniorenvertretung wird ebenfalls vom hiesigen Wahlamt durchgeführt.
Adresse
Hausanschrift
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 15:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
Bitte beachten Sie: Vorsprachen sind nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.
Kontakt
Stichwörter
Wahlangelegenheiten, Wahlen, Wahlen und Statistik
Interkulturelles Büro
Beschreibung
Das Interkulturelle Büro ist eine erste Anlauf- und Informationsstelle für alle Fragen im Bereich Migration und Integration. Das Büro unterstützt den Prozess einer vielfaltsorientierten Öffnung durch den Auf- und Ausbau von nachhaltigen Strukturen sowie von Maßnahmen in der Kommune. Die Anlaufstelle ist offen für alle Rüsselsheimer Bürger*innen, ebenso für öffentliche Institutionen, Vereine, Verbände und sonstige Organisationen, die sich für das Thema Migration/Integration interessieren. Auch wer aktiv etwas zu einem guten Miteinander in der Stadt beitragen möchte, kann sich hierhin wenden.
Die Tätigkeitsfelder und Aufgaben sind vielfältig und tragen zum Aufbau eines nachhaltigen Integrationsmanagements in der Stadt bei:
- Vernetzung von Akteur*innen in der Migrations- und Integrationsarbeit
- Beratung und Vermittlung für Menschen, die sich als ehrenamtliche Gesundheitslots*innen oder Integrationslots*innen engagieren möchten
- Unterstützung des Integrationsprozesses von zugewanderten Menschen
- Initiierung und Begleitung von Projekten in der Integrationsarbeit
- Vergabe von Zuschüssen an interkulturelle Vereine
- Planung und Realisierung verschiedener Projekte, Workshops und öffentlicher Veranstaltungen zu den Themen Integration, Migration, Teilhabe, Rassismus und Diskriminierung
- Bereitstellung von Informationen über Angebote, Maßnahmen und Netzwerkstrukturen
- Geschäftsführung des Ausländerbeirats (Geschäftsstelle).
Adresse
Hausanschrift
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, 16:00 - 18:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
und nach telefonischer Terminvereinbarung
Kontakt
Kontaktperson
Mostafa Lyazami
Stichwörter
Integrationslotsen, Interkulturelles, Interkulturelles Büro, WIR
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Soziales und Integration am 19.09.2016
Stichwörter
Wahlen, Integrationsbeirat, Ausländerberatung, Integrationsberatung, Ausländerpolitik, Kommunale Ausländerbeauftragte, Integrationshilfe, Ausländerbeirat, Integrationsrat, Integrationspolitik, Ausländer, Beratungsstelle, Migrationshintergrund, Ausländerrat, Ausländerfragen, Kommunale Integrationsbeauftragte, Kontaktperson, Zugewanderte