Bauen: Abweichung/Ausnahme/Befreiung
Beschreibung
Wenn von den Vorschriften des Bauplanungsrechtes oder des Bauordnungsrechtes abgewichen werden soll, kann ein Ausnahme-, Befreiungs- oder Abweichungsantrag gestellt werden. Über den Antrag, der zu begründen ist, entscheidet die Bauaufsichtsbehörde.
In Bauantragsverfahren wird über eine beantragte Abweichung von den Vorschriften des Bauordnungsrechtes oder eine Ausnahme oder Befreiung von planungsrechtlichen Vorschriften mit dem Bauantrag entschieden.
Ein eigenständiger Abweichungsantrag ist nur bei baulichen Anlagen nach § 73 HBO - möglich. Für genehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich (§ 63 HBO) ist dies nicht möglich. In diesen Fällen muss in einem Genehmigungsverfahren über die Abweichung, Ausnahme oder Befreiung entschieden werden.
Hinweise für Darmstadt: Wohnungsaufsicht - Mindestanforderungen an das Wohnen
Prüfung und Entscheidung, ob die Mindestanforderungen an das Wohnen gemäß Hessischem Wohnungsaufsichtsgesetz erfüllt sind.
Prüfung und Entscheidung, ob die Mindestanforderungen an das Wohnen gemäß Hessischem Wohnungsaufsichtsgesetz erfüllt sind.
Hinweise für Darmstadt: Wohnungsaufsicht
Prüfung und Entscheidung, ob die Mindestanforderungen an das Wohnen gemäß Hessischem Wohnungsaufsichtsgesetz erfüllt sind.
Hinweise zur Anzeige von untragbaren Wohnverhältnissen:
Wenn Sie der Meinung sind, dass in Ihrer Wohnung gem. § 4 Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) unzumutbare Zustände herrschen, so können Sie uns diese mit einer Anzeige bekanntgeben.
Benutzen Sie hierfür bitte unser Formblatt „Anzeige von untragbaren Wohnverhältnissen“.
Für die Prüfung und Bearbeitung der Anzeige werden folgende Unterlagen, wenn vorliegend, erbeten:
- Bilder des Hauses/der Wohnräume und der genannten Wohnungsmängel
- Kopie der Mängelanzeige an Eigentümer*in/Vermieter*in
- Kopie des Antwortschreibens von Eigentümer*in/Vermieter*in
- Grundriss der Wohnung
- Kopie des Mietvertrages
Bitte beachten Sie unsere Merkblätter/Hinweise.
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- Kopie des Mietvertrages
Bitte beachten Sie unsere Merkblätter/Hinweise.
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Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Nähere Informationen erhalten Sie bei der Bauaufsichtsbehörde (Landkreis / Kreisfreie Stadt / Sonderstatusstadt).
Ansprechpartner
Für Darmstadt wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.
erforderliche Unterlagen
- Antrag auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung nach § 73 Hessische Bauordnung - HBO - / § 31 Baugesetzbuch - BauGB - mit Begründung und Erläuterung der Kompensationsmaßnahme
- Liegenschaftsplan (Lageplan/Auszug aus der Liegenschaftskarte) nicht älter als 12 Monate und mit vermaßtem Eintrag des Vorhabens
- ev. weitere erforderliche Unterlagen erfahren Sie von der Bauaufsichtsbehörde
- werden durch die Abweichung / Ausnahme / Befreiung nachbarliche Rechte tangiert, erfolgt eine Beteiligung der Nachbarschaft. Eine vorher eingeholte nachbarliche Zustimmung kann das Verfahren deutlich beschleunigen.
Rechtsgrundlage(n)
Kosten
Für Abweichungen vom Bauordnungsrecht ist ein Gebührenrahmen von 50,00 Euro - 10.000,00 Euro vorgesehen; für planungsrechtliche Ausnahmen ein Gebührenrahmen von 40,00 Euro - 1.300,00 Euro, für Befreiungen 40,00 Euro - 20.000,00 Euro. Für Befreiungen mit einem Volumen von mehr als 1.000 m³ bei Sonderbauten beträgt der Gebührenrahmen 20.000,00 Euro - 50.000,00 Euro.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Ausnahme, Baugenehmigung, Bauplanung, Bebauungsplan, Bau, Befreiung, Bauantrag, Abweichung, Bauen, Behörde