Erlaubnis für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder erhalten
Wenn Sie als Träger einer Tageseinrichtung für Kinder neu gründen oder verändern wollen, müssen Sie im Vorfeld gesetzliche Grundlagen für den Betrieb beachten. Nur so erhalten Sie eine Betriebserlaubnis.
Beschreibung
Tageseinrichtungen für Kinder sind die ersten Bildungseinrichtungen und übernehmen eine große Verantwortung im Rahmen der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Die Kita ist für die frühkindliche Bildung von zentraler Bedeutung.
Bei der Gründung eines neuen Betreuungsangebotes für Kinder oder bei der Veränderung einer bestehenden Kindertageseinrichtung müssen Sie im Vorfeld gesetzliche Grundlagen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen beachten.
zuständige Stelle
örtlich zuständiges Jugendamt
Zuständigkeit
Sie als Einrichtungsträger erhalten vom örtlich zuständigen Jugendamt die Antragsunterlagen für eine Betriebserlaubnis. Örtlich zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich die bestehende oder geplante Kindertageseinrichtung gelegen ist.
Ansprechpartner
51.9 - Aufsicht
Beschreibung
- Aushandlung von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
- Kindertagesstättenaufsicht
Die Fachaufsicht und Beratung für Kindertageseinrichtungen beinhaltet im Wesentlichen die Beratung von Kommunen, Einrichtungsträgern und Einrichtungsleitungen in Fragen zu Bedarfsplanung und Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung. Sie ist zuständig bei der Erteilung und Änderung der Erlaubnis zum Betrieb von Kindertagesstätten, überprüft die organisatorischen und personellen Voraussetzungen und wirkt an der Qualitätsentwicklung mit.
- Heimaufsicht
Aufsicht von Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige.
Um eine optimale Förderung und Unterstützung von in Heimen untergebrachten Kindern und Jugendlichen sicherstellen zu können, aber auch um ihren Schutz zu gewährleisten, müssen die Einrichtungen bestimmte räumliche und personelle Bedingungen vorhalten. Diese Voraussetzungen werden durch die Heimaufsicht überwacht.
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige aber auch Eltern können sich im Bedarfsfall mit Beschwerden an uns wenden, die dann von uns überprüft werden.
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Kontakt
Kontaktperson
Frau Sandra Mausehund
E-Mail: sandra.mausehund@schwalm-eder-kreis.de
Telefon Festnetz: 05681 775-5196
Frau Elke Peuster
E-Mail: Elke.Peuster@schwalm-eder-kreis.de
Telefon Festnetz: 05681 775-5193
Frau Kirsten Heyner
E-Mail: kirsten.heyner@schwalm-eder-kreis.de
Telefon Festnetz: 05681 775-5194
Frau Kristin Louis
E-Mail: Kristin.Louis@schwalm-eder-kreis.de
Telefon Festnetz: 05681 775-5197
Frau Marion Mai
E-Mail: marion.mai@schwalm-eder-kreis.de
Telefon Festnetz: 05681 775-5195
erforderliche Unterlagen
Sie müssen den Antrag formell stellen. Antragsvordrucke erhalten Sie bei den Jugendämtern. Fügen Sie dem Antrag verschiedene Anlagen bei (zum Beispiel Personalliste, Konzeption der Einrichtung).
Rechtsgrundlage(n)
- § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
- § 15 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
- § 25 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
- § 25a Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
- § 25b Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
- § 25c Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
- § 25d Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)
Rechtsbehelf
Sie können beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen.
Verfahrensablauf
Entsprechend des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches stellen Sie als Einrichtungsträger die Anträge auf Betriebserlaubnis an das örtliche Jugendamt.
Das Jugendamt berät Sie zu den Einzelheiten zur Betriebserlaubnis. Es prüft vor Ort die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen.
Die Entwicklung und Festlegung räumlicher Kriterien entsprechend dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung liegt in Abstimmung mit dem Einrichtungsträger in der Entscheidung des örtlichen Jugendhilfeträgers. Die personellen Voraussetzungen und die Gruppengrößen richten sich seit dem 01.01.2014 nach den Mindestanforderungen gemäß des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches.
Das örtliche Jugendamt übersendet dem Landesjugendamt im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration eine Ausfertigung Ihres Antrages auf Betriebserlaubnis zur abschließenden Erteilung. Im Vorfeld überprüft es die Vollständigkeit des Antrages und nimmt gemäß des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches Stellung dazu.
Sind die Voraussetzungen zur Erteilung der Betriebserlaubnis gegeben, erfolgt die abschließende Entscheidung. Das Landesjugendamt erteilt den Bescheid.
Kosten
Keine.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales am 05.04.2024
Stichwörter
Kindertageseinrichtung, Kindergärten, Kindertagespflege, Kinderkrippe, Kindertagesbetreuung, Kita, Kindergarten