Wahlrechtsbescheinigung (Unterstützung eines Wahlvorschlags)
Beschreibung
Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung. Daher sehen alle Wahlgesetze vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament oder der zu wählenden Körperschaft vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden müssen, um für die Wahl zugelassen werden zu können
Benötigt werden für
- Europawahlen
2.000 für eine Landesliste und 4.000 für eine Bundesliste - Bundestagswahlen
200 für einen Kreiswahlvorschlag und 2.000 für eine Landesliste - Landtagswahlen
50 für einen Kreiswahlvorschlag und 1.000 für eine Landesliste - Direktwahlen
zweimal so viele Unterschriften wie Sitze in der Gemeindevertretung bzw. im Kreistag vorhanden sind
Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten, die von den zuständigen Wahlleitungen auf Anforderung an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben werden. Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen.
Für jeden Unterstützer muss sein Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Die Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist; sie ist kostenfrei.
Zuständigkeit
Abhängig von der anstehenden Wahl an den Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleiter, achten Sie auf die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen, in denen zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert wird.
Ansprechpartner
Stadt Borken - Gewerbeamt/Gaststättenwesen/Wahlen/Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten
Adresse
Postanschrift
Am Rathaus 7
34582 Borken (Hessen)
Kontakt
Kontaktperson
Herr Frank Schröder
Hausanschrift
Telefon Festnetz: +49 5682 808-122
Fax: +49 5682 808-165
E-Mail: stadtverwaltung@borken-hessen.de
E-Mail: FrankSchroeder@borken-hessen.de
Internet
Schwalm - Eder - Kreis - 30.2 - Kommunalaufsicht
Beschreibung
Die Arbeitsgruppe 30.2 untergliedert sich in folgende Bereiche:
- Orden und Ehrungen
- Kommunalaufsicht, Satzungsrecht, Wahlen
- Aufsicht über Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände
- Finanzaufsicht
- Ehrenamtscard
Adresse
Hausanschrift
Kein Aufzug vorhanden
Ist nicht rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag:
von 08:00 bis 12:00 Uhr
und 13:30 bis 16:00 Uhr
Dienstag:
von 08:00 bis 12:00 Uhr
und 13:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch:
von 08:00 bis 12:00 Uhr
und 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag:
von 08:00 bis 12:00 Uhr
und 13:30 bis 17:30 Uhr
Freitag:
von 08:00 bis 13:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Frau Marlies Beckmann
Frau Brigitte Staufenberg
Telefon Festnetz: 05681 775-3020
Frau Britta Freund
Frau Annette Wagner
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Wahlgesetz, Wahlleitung, Landtagswahl, Wahlrechtsbescheinigung, Wahlschein, Wahl, Wahlberechtigt, Wahlvorschlag