Politische Partei: Gründung
Beschreibung
Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit im Bund oder in einem Land auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten mitwirken will. Sie muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Die Gründung einer neuen Partei vollzieht sich nach bundesrechtlichen Vorgaben, über die das Bundesministerium des Innern und der Bundeswahlleiter informieren.
Weiterführende Hinweise erhalten Sie unter:
Ansprechpartner
Gemeinde Neuental - Hauptamt
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: Parkplatz am Rathaus
Anzahl der Stellplätze: 8
Gebührenfrei
Haltestellen
- Haltestelle: Bahnhof Zimmersrode
Linien:- Bus: Linie AST 416
- Regionalbahn: Linie RE 30 und RT 9
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Nur das Erdgeschoss ist barrierefrei erreichbar.
Öffnungszeiten
Mo. 08:00 - 12:00 Uhr
Di. geschlossen
Mi. 08:00 - 12:00 Uhr
Do. 14:00 - 18:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Herr Marco Dreher
Weitere Informationen
Außerhalb der Öffnungszeiten können Termine vereinbart werden
Rechtsgrundlage(n)
Artikel 9, 21 Grundgesetz, Parteiengesetz
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Gründung einer Partei, Parteigründung, Politische Partei, Partei