Politische Partei: Gründung
Beschreibung
Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit im Bund oder in einem Land auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten mitwirken will. Sie muss nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Die Gründung einer neuen Partei vollzieht sich nach bundesrechtlichen Vorgaben, über die das Bundesministerium des Innern und der Bundeswahlleiter informieren.
Weiterführende Hinweise erhalten Sie unter:
Ansprechpartner
Stadt Maintal - Büro der Gremien
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Mo bis Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Kontakt
Telefon: 06181 400283(Frau Hermann)
Telefon: 06181 400279(Herr Reuhl)
Telefax: 06181 4005015
E-Mail: gremien@maintal.de
Internet
Stichwörter
Gremien, Gremienbüro, Büro der Stadtverordnetenversammlung
Rechtsgrundlage(n)
Artikel 9, 21 Grundgesetz, Parteiengesetz
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Parteigründung, Partei, Politische Partei, Gründung einer Partei