Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe)
Wenn Sie pflegebedürftig sind und die Leistungen der Pflegekasse sowie Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten.
Beschreibung
Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen, können einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Grund des Hilfebedarfs können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die nicht selbständig kompensiert und bewältigt werden können. Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Der MDK wird von der zuständigen Pflegekasse beauftragt, wenn ein Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt wird. Der Maßstab für die Begutachtung ist der Grad der Selbstständigkeit des Menschen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie selbstständig der Mensch seinen Alltag bewältigen kann. Dazu werden seine Fähigkeiten in verschiedenen Lebensbereichen begutachtet: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte.
Wie selbstständig eine Person noch ist, ermitteln der MDK nach einem Punktesystem. Dabei gilt: Je mehr Punkte die Person erhält, einen umso höheren Pflegegrad und umso mehr Pflege- und Betreuungsbedarf liegt vor. Auch der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich an die Feststellungen des MDK gebunden. Sollte jemand nicht pflegeversichert sein und somit kein Gutachten des MDK und keine Einstufung in einen Pflegegrad durch die Pflegekasse vorliegen, hat der Sozialhilfeträger den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und schaltet hierzu das Gesundheitsamt mit der Bitte um eine Stellungnahme zum Umfang der notwendigen Pflegeleistungen ein. Nach Möglichkeit soll dem Wunsch, sich zuhause pflegen zu lassen nach dem Sozialhilferecht (§ 13 SGB XII) Vorrang vor der stationären Pflege eingeräumt werden.
Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung für Pflegeeinsätze der ambulanten Dienste und Sozialstationen (häusliche Pflegehilfe) Alternativ besteht die Möglichkeit, ein Pflegegeld zu erhalten, wenn Pflegebedürftige damit Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst sicherstellen können. Eine Kombination aus Geld und Sachleistung ist möglich.
Der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung umfasst auch Angebote bei Verhinderung der Pflegeperson (häusliche Pflege), der Tages oder Nachtpflege (teilstationäre Pflege) sowie der Kurzzeitpflege (vorübergehende stationäre Pflege).
Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt.
Darüber hinaus können Pflegehilfsmittel und technische Hilfen, Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sowie Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtlich Pflegende gewährt werden.
Pflegende Angehörige oder pflegende Nachbarn und Freunde können gegebenenfalls Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson in Form von Beiträgen an den zuständigen Rentenversicherungsträger erhalten
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen übernommen.
Bei vollstationärer Pflege werden nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernommen, da diese auch im häuslichen Umfeld zu tragen sind.
Ist Pflegebedürftigen die Übernahme ungedeckter Restkosten nicht möglich, kommen insoweit Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) in Frage.
Die Sozialhilfe als staatliche Hilfe tritt aber nur ein, soweit Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen - und gegebenenfalls der Ehe- beziehungsweise Lebenspartner - nicht ausreichen. Unterhaltspflichtige Angehörige werden nur herangezogen, wenn deren jährliches Gesamteinkommen jeweils mehr als 100.000 Euro beträgt (§ 16 SGB IV, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung).
zuständige Stelle
Auskünfte zur Beantragung erteilt grundsätzlich das zuständige Sozialamt Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.
Zuständigkeit
Für Hilfe zur Pflege in einem Pflegeheim oder in Tages-/Nachtpflege, wenn Sie die Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) noch nicht erreicht haben, also jünger als 65 bzw. 66 Jahre sind, wenden Sie sich bitte an den überörtlichen Träger der Sozialhilfe, den Landeswohlfahrtsverband Hessen.
Für ambulante Hilfen (z.B. durch ambulante Pflegedienste) sowie für Leistungen in Pflegeheimen und in Tages-/Nachpflege für Menschen, die die Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 SGB VI bereits erreicht haben und damit älter als 65 bzw. 66 Jahre sind, wenden Sie sich bitte an den örtlichen Sozialhilfeträger, das Sozialamt Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt.
Hinweise für Waldeck-Frankenberg: Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe)
Bitte beachten Sie unsere Telefonsprechzeiten:
Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr
Auskünfte zur Beantragung erteilt das zuständige Sozialamt Ihres Landkreises oder Ihrer Kreisfreien Stadt. Bei der Beantragung für Personen die in Wohnpflegeheimen untergebracht sind, ist der LWV-Hessen zuständig.
Anfangsbuchstabe Nachname
Sachbearbeitung
A-C & E
Clara Völker
G-J
Lydia Klassen
K
Anke Heidel
L & N - R
M
Louisa Figge
Lea Vesper
S-T
Katharina Hartema
D, F, U-Z
Felix Amstutz
Ansprechpartner
Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg - Soziale Angelegenheiten
Adresse
Postanschrift
Bahnhofstraße 8-12
35066 Frankenberg (Eder)
Hausanschrift
Lieferanschrift
Kontakt
Telefon: 05631 954-1218
Kontaktperson
Felix Amstutz
Louisa Figge
Nadine Fischer
Postanschrift
Südring 3
34497 Korbach
Telefon Festnetz: 05631 954-2119
E-Mail: nadine.fischer@lkwafkb.de
Katharina Hartema
Postanschrift
Südring 3
34497 Korbach
Telefon Festnetz: 05631 954-0
E-Mail: katharina.hartema@lkwafkb.de
Anke Heidel
Lydia Klassen
Lea Vesper
Clara Völker
erforderliche Unterlagen
Die erforderlichen Nachweise entsprechen denen, die für die Entscheidung für die Gewährung von Hilfen nach dem SGB XII (u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt) notwendig sind. Das gesamte Einkommen muss nachgewiesen werden.
Außerdem ist bei pflegeversicherten Antragstellenden das medizinische Gutachten des MDK sowie der Bescheid der Pflegekasse über die Einstufung in einen Pflegegrad und die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehungsweise eine Einverständniserklärung zur Anforderung des Gutachtens bei der Pflegekasse vorzulegen.
Bei Nichtpflegeversicherten sollte ein ärztlicher Bericht beigefügt sein; die Begutachtung wird von der für die Gewährung der Hilfe zur Pflege zuständigen Behörde veranlasst.
Hinweise für Waldeck-Frankenberg: Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe)
Das gesamte Einkommen und Vermögen sowie ggf. in der Vergangenheit vorhandenes Vermögen (ggf. Rückforderung von erfolgten Schenkungen) muss nachgewiesen werden.
Es empfiehlt sich vor der Antragsstellung telefonische oder per E-Mail Rücksprache zu halten, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat.
Voraussetzungen
Grundsätzlich erhalten nur Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben aufgrund der geringen Ausprägung ihrer Beeinträchtigungen (nur) einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes sowie digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen. Darüber hinaus wird noch ein Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit maximal 125 Euro monatlich gewährt.
Ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege unterhalb des Pflegegrades 1 besteht nicht.
Hilfe zur Pflege wird jedoch nur insoweit gewährt, als die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, die oder der Pflegebedürftige die Aufwendungen für die Pflege nicht selber aus ihrem bzw. seinem Einkommen und Vermögen tragen kann und sie auch nicht von anderen, insbesondere der Pflegeversicherung, erhält. Dies kann der Fall sein, wenn die Pflegebedürftigen nicht in der Pflegeversicherung versichert sind oder die Vorversicherungszeiten noch nicht erfüllen oder die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.
Hinweise für Waldeck-Frankenberg: Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe)
Pflegebedürftig:
Pflegebedürftig und damit leistungsberechtigt sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens für mindestens 6 Monate in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Das Vorliegen einer Pflegestufe ist erforderlich.
Finanziell:
Sofern das Einkommen des Hilfebedürftigen den sozialhilferechtlichen Bedarf (Kosten des Pflegeheimes zzgl. Barbetrag und Bekleidungspauschale abzgl. Leistung der Pflegeversicherung) übersteigt, besteht kein Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Sofern das Vermögen des Hilfebedürftigen einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € (bei Ehepartnern 20.000,00 €) übersteigt, besteht kein Anspruch auf Hilfe zur Pflege.
Kinder werden bei der Hilfe zur Pflege nur dann für etwaige Unterhaltsverpflichtungen herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000,00 Euro liegt. Hiervon ausgenommen ist die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ehegatten (auch ehemaligen) und Lebenspartnern aus eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.
Verfahrensablauf
- Pflegeversicherte wenden sich zunächst an die zuständige Pflegekasse, um zu klären, welche Leistungen ihnen in welcher Höhe zustehen. Nur wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder gar keine Leistungen zustehen, kann Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragt werden.
- Dieser veranlasst bei nicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherten die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und den notwendigen Hilfebedarf durch das Gesundheitsamt.
- Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht entgegenstehen, ergeht ein Bewilligungsbescheid.
Fristen
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Bearbeitungsdauer
Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.
Kosten
Es fallen keine Gebühren an.
Hinweise (Besonderheiten)
Gegen die Bescheide der zuständigen Träger der Sozialhilfe kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens durch einen Widerspruchbescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Soziales und Integration am 08.12.2022
Stichwörter
Pflegepersonen, häusliche Pflege, Kurzzeitpflege, Pflegegeld, Pflegekräfte, Vollstationäre Pflege, teilstationäre Pflege, Sozialhilfe, stationäre Pflege, Pflegebedürftigkeit, Hilfsmittel