Nachbarrecht/Nachbarschutz; Streitschlichtung
Beschreibung
Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: Es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen.
Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heißt bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn die Regelungen, die das zuständige Fachamt (beispielsweise Bauordnungsamt, Ordnungsamt) ergriffen hat, nicht ausreichen und die nachbarliche Situation zu eskalieren droht.
Das Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung bestimmt darüber hinaus, dass in nachbarrechtlichen Streitigkeiten eine gerichtliche Klage nur erhoben werden kann, wenn die Beteiligten zuvor eine so genannte Gütestelle aufgesucht haben und dort versucht haben, eine Einigung zu finden. Gütestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsämter. Zum anderen können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Gütestelle anerkennen lassen. Sie können in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit natürlich nur als Gütestelle tätig werden, wenn sie nicht selbst einen der Beteiligten anwaltlich vertreten.
Hinweise für Rotenburg a. d. Fulda: Spezielle Hinweise für Stadt Rotenburg a. d. Fulda
Die Aufgaben des Schiedsamts werden von einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann (Schiedsperson) wahrgenommen. Diese sind ehrenamtlich tätig. Die Schiedspersonen werden von der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt und vom Vorstand des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk des Schiedsamt seinen Sitz hat, bestätigt.
Aufsichtsrechtlich unterliegt das Schiedsamt bei Angelegenheiten außerhalb des Schlichtungsverfahrens der Stadt als Trägerin des Schiedsamtes, ansonsten der Justizverwaltung, vertreten durch das Amtsgericht Bad Hersfeld oder dem Oberlandesgericht.
Die Aufgaben des Schiedsamts werden von einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann (Schiedsperson) wahrgenommen. Diese sind ehrenamtlich tätig. Die Schiedspersonen werden von der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt und vom Vorstand des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk des Schiedsamt seinen Sitz hat, bestätigt.
Aufsichtsrechtlich unterliegt das Schiedsamt bei Angelegenheiten außerhalb des Schlichtungsverfahrens der Stadt als Trägerin des Schiedsamtes, ansonsten der Justizverwaltung, vertreten durch das Amtsgericht Bad Hersfeld oder dem Oberlandesgericht.
Zuständigkeit
Bei allen Städten und Gemeinden in Hessen sind Schiedsämter eingerichtet.
Auskünfte über Anschriften und Sprechstunden erteilen die Gemeindeverwaltungen, die Amtsgerichte oder die Polizeidienststellen.
Zu rechtlichen Fragen kann sich die Beratung durch eine/n Rechtsanwalt/anwältin empfehlen.
Hinweise für Rotenburg a. d. Fulda: Spezielle Hinweise für Stadt Rotenburg a. d. Fulda
In Rotenburg a. d. Fulda hat die Stadtverordnetenversammlung für den Schiedsamtsbezirk XVIII folgende Bürger als Schiedspersonen gewählt und vereidigt:
Schiedsmann:
Herr Hans Wagner, wohnhaft Schillerstraße 11, 36199 Rotenburg a. d. Fulda, Stadtteil Lispenhausen
Telefon 06623 / 3395 oder mobil 0173 / 2745 814.
Stellvertreterin des Schiedsmanns:
Frau Helga Bettenhausen, wohnhaft Martin-Luther-Straße 12, 36199 Rotenburg a. d. Fulda
In Rotenburg a. d. Fulda hat die Stadtverordnetenversammlung für den Schiedsamtsbezirk XVIII folgende Bürger als Schiedspersonen gewählt und vereidigt:
Schiedsmann:
Herr Hans Wagner, wohnhaft Schillerstraße 11, 36199 Rotenburg a. d. Fulda, Stadtteil Lispenhausen
Telefon 06623 / 3395 oder mobil 0173 / 2745 814.
Stellvertreterin des Schiedsmanns:
Frau Helga Bettenhausen, wohnhaft Martin-Luther-Straße 12, 36199 Rotenburg a. d. Fulda
Ansprechpartner
Stadt Rotenburg a. d. Fulda - Fachdienst Bürgerdienstleistungen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Adresse
Postanschrift
Marktplatz 14 - 15
Postfach
36199 Rotenburg a. d. Fulda
Öffnungszeiten
Öffnungszeiten der Verwaltung bzw. nach Vereinbarung.
Kontakt
E-Mail: ordnungsverwaltung@rotenburg.de
Kontaktperson
Herr Ulf George
Postanschrift
Marktplatz 14 - 15
36199 Rotenburg a. d. Fulda
Fax: +49 6623 933-249
Telefon Festnetz: +49 6623 933-210
E-Mail: ulf.george@rotenburg.de
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise (Besonderheiten)
Siehe dazu auch
- Nachbarrecht - Eine OrientierungshilfeHessisches Ministerium der Justiz
- Streitschlichtung - Schlichten ist besser als RichtenHessisches Ministerium der Justiz
- Das hessische Schiedsamt - Schlichten ist besser als Richten(Hessisches Ministerium der Justiz)
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium der Justiz am 25.09.2018
Stichwörter
Schiedsfrau, Nachbarstreit, Nachbarrecht, Schlichter, Ombudsmann, Schiedsamt, Streitschlichtung, Schiedsmann, Nachbarschutz