Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern

Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf einer Erlaubnis, die befristet erteilt werden kann.

Wurde eine befristete Erlaubnis erteilt, kann eine Verlängerung beantragt werden. Für diese Verlängerung gelten dieselben Voraussetzungen, wie für die erstmalige Erteilung der Erlaubnis.

Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk Sie das Gewerbe ausüben. In der Regel ist dies dieselbe Behörde, welche Ihnen die Erlaubnis erteilt hat.

Ordnungsamt/Gewerbeamt der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung

• Kopie des Personalausweises oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung
• Antrag mit Betriebsbeschreibung, insbesondere Benennung der Räume und eventueller Einbauten, einschließlich Beschreibung der beabsichtigten Nutzung
• Antrag auf Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (BelegArt O)
• Antrag auf Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (BelegArt 9)
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• eventuell Handelsregisterauszug
• eventuell Baugenehmigung
• eventuell Grundrisszeichnung aller zum Betrieb vorgesehenen Räume
• Die befristete persönliche Erlaubnis zur Schaustellung von Personen, aus welcher die Befristung sowie der Grund für die Befristung ersichtlich ist.

Sie müssen Ihren Antrag bei dem Ordnungsamt/Gewerbeamt Ihrer örtlich zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung schriftlich einreichen. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlich zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung nach entsprechenden Antragsformularen.

Voraussetzungen für die Verlängerung der Erlaubnis sind:

• Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
• Die Schaustellungen dürfen nicht den guten Sitten zuwiderlaufen
• Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa wenn dieser schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.

Widerspruch

Die Verlängerung gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über Ihren Antrag entschieden hat (§ 6a Abs. 2 GewO) (Genehmigungsfiktion).

Die Frist kann seitens der zuständigen Behörde einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist durch die zuständige Behörde zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

Die Bearbeitungsdauer ist je Behörde unterschiedlich und abhängig davon, ob Sie bei Beantragung alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorlegen können.

Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

In Hessen berechnet sich die Gebühr in der Regel nach Zeitaufwand.

Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.