Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage nach Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnis von Dampfkesselanlagen

Wenn Sie eine Dampfkesselanlage der Kategorie IV errichten, betreiben oder bestimmte Änderungen an ihr vornehmen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen.

Dampfkesselanlagen (Kategorie IV Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 2014/68/EG) sind beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius beinhalten. Es handelt sich hierbei um überwachungsbedürftige Anlagen.

Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie eine Dampfkesselanlage der Kategorie IV

• errichten und in Betrieb nehmen möchten oder
• in der Bauart oder der Betriebsweise so verändern möchten, dass die Sicherheit der Anlage beeinflusst wird.

Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

• beschränkt,
• befristet,
• unter Bedingungen oder
• mit Auflagen.

Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

Zuständig sind die Arbeitsschutzdezernate der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel.

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

• Name, Vorname, Firmenname
• Adresse des Antragstellers
• Kontaktinformationen (EMail, Telefonnummer, Fax)
• Art der Erlaubnis:
  • Errichtung und Betrieb
  • Änderung und Betrieb oder
  • Teilerlaubnis
• Angabe des Betriebsorts

Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:

• Antragsgegenstand
• Beschreibung der Anlage
• Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen
• Rohrleitungs und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
• Beschreibung Kesselaufstellungsraum (Be und Entlüftung, Druckentlastungsflächen)
• Beschreibung Betriebsweise
• Beschreibung der Abgasanlage
• Übersichtsplan
• Lageplan
• Grundrissplan beziehungsweise Technikplan
• Beschreibung Baugruppe
• Beschreibung Konformitätsbewertungsverfahren
• Angaben zum Brandschutz
• Berechnung Herstellungskosten
• Beiblätter des TÜV Verband e.V. für KesselErlaubnisverfahren
• Sonstige Anlagen
• Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
  • Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
• Sie müssen Dampfkesselanlagen nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
• Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
• Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

Widerspruch:

• Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
• Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

• Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
• Wenn eine Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
• Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.

Die Erlaubnis erlischt, wenn:

• Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
• Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
• Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.

Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

Es fallen Verwaltungsgebühren nach der zutreffenden Verwaltungskostenordnung an.

Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 1 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für Dampfkesselanlagen.