Ausschluss von Europawahl
Sie können von der Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Beschreibung
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen sein.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.
Zuständigkeit
Stadt -oder Gemeindeverwaltung.
Ansprechpartner
Gemeinde Greifenstein - Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziale Leistungen
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: "Alte Post", Herborner Straße, OT Beilstein
Linien:- Bus: Linie Linie 206
- Haltestelle: "Westerwaldstraße" Mittelpunktschule, OT Beilstein
Linien:- Bus: Linie Linie 120/125
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag – Freitag 08:30 – 12:00 Uhr
Montag u. Dienstag 13:30 – 15:30 Uhr
Donnerstag 13:30 – 17:30 Uhr
Kontakt
Internet
Team 2.1 - Ordnung und Soziales
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: "Alte Post", Herborner Straße, OT Beilstein
Linien:- Bus: Linie Linie 206
- Haltestelle: "Westerwaldstraße" Mittelpunktschule, OT Beilstein
Linien:- Bus: Linie Linie 120/125
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag – Freitag 08:30 – 12:00 Uhr
Montag u. Dienstag 13:30 – 15:30 Uhr
Donnerstag 13:30 – 17:30 Uhr
Kontakt
Internet
Gemeinde Greifenstein
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: Pkw-Parkplatz
Anzahl der Stellplätze: 40
Gebührenfrei
Behindertenparkplatz: Behindertenparkplatz
Anzahl der Stellplätze: 1
Gebührenfrei
Haltestellen
- Haltestelle: "Alte Post", Herborner Straße, OT Beilstein
Linien:- Bus: Linie Linie 206
- Haltestelle: "Westerwaldstraße" Mittelpunktschule, OT Beilstein
Linien:- Bus: Linie Linie 120/125
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag – Freitag 08:30 – 12:00 Uhr
Montag u. Dienstag 13:30 – 15:30 Uhr
Donnerstag 13:30 – 17:30 Uhr
Kontakt
Internet
Weitere Informationen
Rollstuhlgerecht zu erreichen sind folgende Ämter: - Renten und Soziales - Melde- und Passamt - Ordnungsamt - Standesamt
erforderliche Unterlagen
Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsland.
Voraussetzungen
Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:
- die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung,
- die Stadt- oder Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.
Kosten
keine
Hinweise (Besonderheiten)
Weitere Informationen zum Thema Wahlen finden Sie unter:
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium des Innern und für Sport am 11.10.2021
Stichwörter
Wahlen, Ausschluss, Ausschlussgründe, Ausschlussgrund, Wahlberechtigte, Europawahl, Wahl, Wählerin, Wahlen, Wahlberechtigter, Wählen, Wahlausschluss, Wähler