Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung
Beschreibung
Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regelt in § 39 ganz allgemein den Umgang mit wild lebenden Tieren und wild wachsenden Pflanzen, auch wenn sie nicht besonders geschützt sind. Solche Tier- oder Pflanzenarten und deren Lebensräume dürfen nicht ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt werden. Besonders wird geregelt:
- das gewerbsmäßige Sammeln,
- das Abbrennen oder sonstige Beseitigen von Pflanzenbeständen
- der Rückschnitt von Röhricht, Hecken und Bäumen,
- den Einsatz von Grabenfräsen
- das Aufsuchen von Fledermausquartieren im Winterhalbjahr.
Der übliche, regelmäßige Hecken- und Baumschnitt in Gärten und Parks bleibt auch in der Vegetationsperiode zulässig, soweit z.B. Vogelnester geschont bleiben. Ansonsten sind Details zu prüfen und ggf. mit der Naturschutzbehörde zu klären.
Die Beeinträchtigung von Vorkommen besonders oder streng geschützter Arten ist nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 BNatSchG verboten.
Dies kann auch baugenehmigungsfreie Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen an Gebäuden betreffen; z.B. Beseitigung von Nestern (z.B. Eulen, Falken, Mauersegler) oder Fledermausquartieren, Eidechsen- oder Heuschreckenvorkommen (z.B. besonnte Trockenmauern oder Schotterflächen).
Verboten sind insbesondere:
- Tötung
- Entnahme aus der Natur (auch Umsiedlung)
- Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten
- Störung von Arten, besonders während der Aufzuchtzeiten.
Es ist jeweils zu klären, ob gesetzliche Freistellungen greifen oder eine Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 BNatSchG) erforderlich ist. Bei der Zulassung von Handlungen, Eingriffen, Vorhaben oder Projekten (nachfolgend synonym als Vorhaben bezeichnet) ist deshalb überschlägig zu prüfen, ob die Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote wahrscheinlich ist. Dies gilt regelmäßig, wenn sich durch die Errichtung oder den Betrieb Einwirkungen auf Vorkommen geschützter Arten ergeben, die gegenüber dem vorherigen Zustand zu einer signifikanten Erhöhung der Einwirkungsintensität auf Natur und Landschaft führen. Beispiele:
- Zerstörung oder Beseitigung von Nestern
(z.B. an Fassaden oder auf Dachböden im Zuge von Wärmedämmungsmaßnahmen) - Beseitigung spezieller Habitatstrukturen
(z.B. markante Höhlenbäume, Hecken, Rastplätze, seltene Sonderbiotope)
Im Außenbereich können ferner von Bedeutung sein: Anlockende oder abstoßende Objektwirkungen (z.B. Licht, Schall, Gerüche, Farben), bewegte Objekte (z.B. Fahrzeuge, bewegte Teile) oder das Einbringen von in der Natur unüblichen Strukturen (z.B. horizontale Leiterseile, Glasscheiben).
Ferner sollten auf Grund der Lebensraumstruktur oder aus anderen Gründen Hinweise auf das Vorkommen entsprechender Arten bestehen (z.B. tierische Kotreste in oder an Gebäuden, Reste von Nestern). Je mehr diese Voraussetzungen vorliegen, umso mehr besteht das Risiko der Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote i.S.d. § 44 BNatSchG . Entsprechend sind diese Belange vertieft zu untersuchen.
Hinweise für Offenbach am Main: Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung (IES:Offenbach am Main, St.)
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Zuständigkeit
An die Untere Naturschutzbehörde: Kreisverwaltung oder - bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern, - die Stadtverwaltung
Ansprechpartner
Stadt Offenbach - Amt für Umwelt und Klima
Aktuelles
Das Amt für Umwelt und Klima nimmt die Behördenfunktionen der Unteren Naturschutzbehörde, Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde wahr und ist Ihr Ansprechpartner in der Stadt Offenbach für Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung.
Einzelne Dienstleistungen des Amtes sind unten aufgeführt. Weitere Informationen erhalten Sie mit einem Klick auf die jeweilige Leistung. Unter Links und Downloads gelangen Sie zu unserer Themenseite Umwelt & Klima mit aktuellen Meldungen, weiterführenden Informationen und unseren Veröffentlichungen.
Beschreibung
Das Amt für Umwelt und Klima ist bei städtischen Planungen und privaten Vorhaben mit Umwelteinwirkungen beteiligt, bringt dort die Belange der verschiedenen Themenbereiche ein, berät Bürgerinnen und Bürger zu Umwelt- und Klimafragen und setzt sich mit eigenen Maßnahmen für eine lebenswerte und gesunde Umwelt in Offenbach ein, um die natürlichen Ressourcen zu schützen und die Lebensqualität zu fördern.
Zu unseren Aufgaben gehören:
- Natur- und Landschaftsschutz
- Artenschutz
- Gewässer- und Hochwasserschutz
- Altlasten- und Bodenschutz
- Klimaschutz und Klimaanpassung
- Luftreinhaltung und Lärmschutz
- Mobilitätsmanagement in Kitas und Schulen, Stadtradeln
- Umweltbildungsangebote
Neben dem Erhalt von Grün in der Stadt und der Förderung der Artenvielfalt verfolgen wir die Ziele eines nachhaltigen Bodenmanagements sowie einer wassersensiblen Stadtentwicklung. Dabei achten wir auch auf die Einhaltung der städtischen Grünschutzsatzung und der Niederschlagswassersatzung. Darüber hinaus arbeiten wir an der Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aus dem Klimakonzept 2035 der Stadt Offenbach und der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gemeinsam mit weiteren städtischen Akteuren.
Ebenfalls werden in unserem Amt die Umweltgremien Umweltkommission und Naturschutzbeirat betreut. Über Mitmachangebote können sich Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kitas und andere Einrichtungen aktiv am Umwelt- und Klimaschutz beteiligen.
Adresse
Hausanschrift
Kaiserstraße 39
63065 Offenbach am Main
(Parkhaus KOMM, Parkhaus IHK Offenbach, Parkgarage Rathaus, Öffentliche Parkplätze am Mainufer)
Öffnungszeiten
Montag - Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
Internet
Formulare
Musterbogen für die artenschutzrechtliche Prüfung
Weitere Informationen
Formulare
- Musterbogen für die artenschutzrechtliche PrüfungHessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Rechtsgrundlage(n)
Kosten
EUR 60,00 - EUR 2.000.
Details enthält die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (VwKostO-MUKLV ).
Kostenfrei sind Ausnahmen oder Befreiungen für Untersuchungen zur Erstellung von Roten Listen oder die Ermittlung notwendiger Artenhilfsmaßnahmen und für deren Durchführung sowie für Rettungsumsiedlungen oder für eine Tötung bei erheblichem Gefährdungspotential.
Hinweise (Besonderheiten)
Auskunft, wie eine Art gesetzlich geschützt ist, erteilt das Wissenschaftliche Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA) des Bundesamtes für Naturschutz (BfN):
- Wissenschaftliches Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA)(Artenschutzdatenbank des Bundesamt für Naturschutz in Bonn)
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 22.05.2017
Stichwörter
Fauna, Artenschutz, Flora, Washingtoner Artenschutzübereinkommen, Pflanzenschutz, Schutzbestimmungen, Tierschutz, Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung, BfN, Pflanzenarten, CITES, Umweltschutz