Befreiung von der Ausweispflicht

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

1.     für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

2.     die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Ein Nachweis über die Immobilität, z.B. Attest von Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
die ungültigen Ausweisdokumente / bei Verlust der Ausweisdokumente ist eine Verlustanzeige erforderlich (Meldebehörde – Verlustanzeige und/oder Polizei – Diebstahlanzeige).

Bei Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht, dass der Beantragende die Befreiung von der Ausweispflicht vornehmen darf, erforderlich (z.B. aktueller Betreuerausweis, andere Nachweise der Vertretungs- und Betreuungsvollmacht)

Gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt

Ein Nachweis über die Immobilität, z.B. Attest von Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
die ungültigen Ausweisdokumente / bei Verlust der Ausweisdokumente ist eine Verlustanzeige erforderlich (Meldebehörde - Verlustanzeige und/oder Polizei - Diebstahlanzeige).

Bei Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht, dass der Beantragende die Befreiung von der Ausweispflicht vornehmen darf, erforderlich (z.B. aktueller Betreuerausweis, andere Nachweise der Vertretungs- und Betreuungsvollmacht)

Gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt

• Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

• Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis