Befreiung von der Ausweispflicht

Allgemeine Informationen

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien, wenn sie:

1. einen Betreuer oder eine Betreuerin haben oder aufgrund von Handlungs- und Einwilligungsunfähigkeit nicht selbst entscheiden können und daher mit einer öffentlich beglaubigten Vollmacht vertreten werden. 
2. dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind,
3. sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

• Gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt.
• Ein Nachweis über die Immobilität, z.B. Attest von Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
• Bei Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht erforderlich (z.B. aktueller Betreuerausweis, andere Nachweise der Vertretungs- und Betreuungsvollmacht)

Ein Nachweis über die Immobilität, z.B. Attest von Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
die ungültigen Ausweisdokumente / bei Verlust der Ausweisdokumente ist eine Verlustanzeige erforderlich (Meldebehörde - Verlustanzeige und/oder Polizei - Diebstahlanzeige).

Bei Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht, dass der Beantragende die Befreiung von der Ausweispflicht vornehmen darf, erforderlich (z.B. aktueller Betreuerausweis, andere Nachweise der Vertretungs- und Betreuungsvollmacht)

Gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt

• Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis