Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Bewilligung

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen beantragen

    Sie sind Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung? Dann können Sie sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

    Beschreibung

    Berufsständische Versorgungseinrichtungen, auch Versorgungswerke genannt, sind Sondersysteme der Pflichtversorgung. Sie stellen für kammerfähige freie Berufe die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder sicher. Dazu gehören beispielsweise:

    • Ärztinnen und Ärzte,
    • Rechtsanwältinnen und anwälte,
    • Steuerberaterinnen und berater sowie Steuerbevollmächtigte.

    Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten dieser Versorgung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sie müssen dazu aufgrund Ihrer Beschäftigung Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer sein. Für andere versicherungspflichtige Beschäftigungen oder Tätigkeiten ist die Befreiung nur in Ausnahmefällen möglich.

    Ansprechpartner

    Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

    Adresse

    Hausanschrift

    Ruhrstraße 2

    10709 Berlin

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 30 865-0

    Fax: +49 30 865-27240

    E-Mail: drv@drv-bund.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 23.08.2023

    Sprachversion

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    Auskunfts- und Beratungsstellenfinder der Deutschen Rentenversicherung

    Internet

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    Technisch geändert am 06.10.2022

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    Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung

    Öffnungszeiten

    Servicezeiten Montag bis Donnerstag: 7.30 bis 19:30 Uhr Freitag: 7.30 bis 15.30 Uhr

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 800 10004800

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 09.06.2023

    Sprachversion

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    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Ob und welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie dem Antragsformular entnehmen.

    Formulare

    Formulare vorhanden: Ja

    Schriftform erforderlich: Ja

    Formlose Antragsstellung möglich: Nein

    Persönliches Erscheinen nötig: Nein

    Online-Dienste vorhanden: Nein

    Voraussetzungen

    Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich, die alle vorliegen müssen:

    • Ausübung einer berufsspezifischen Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Kammerberuf. Dazu gehören:
      • Ärztinnen und Ärzte,
      • Apothekerinnen und Apotheker,
      • Architektinnen und Architekten,
      • Tierärztinnen und -ärzte,
      • Zahnärztinnen und -ärzte,
      • Notarinnen und Notare,
      • Rechtsanwältinnen und -anwälte,
      • Steuerberaterinnen und -berater sowie Steuerbevollmächtigte,
      • Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und -prüfer,
      • außerordentliche Mitglieder wie Ingenieurinnen, Ingenieure und Psychotherapeutinnen und -therapeuten.
         
    • Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer. Diese ist nur dann befreiungsberechtigend, wenn für die entsprechende Berufsgruppe die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Berufskammer bereits vor dem 01.01.1995 bestanden hat.
       
    • Pflichtmitgliedschaft in der entsprechenden berufsständischen Versorgungseinrichtung
       
    • Zahlung einkommensbezogener Beiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung nach Maßgabe der jeweiligen Satzung
       
    • Erbringung und Dynamisierung beitragsbezogener Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene durch die berufsständische Versorgungseinrichtung.
       
    • Bestätigung der versorgungsrechtlichen Befreiungsvoraussetzungen durch die für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständige oberste Verwaltungsbehörde.

    Die Erstreckung der Befreiung auf eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ist möglich, wenn

    • diese andere Beschäftigung oder Tätigkeit infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und
    • die berufsständische Versorgungseinrichtung auch während der Ausübung dieser Beschäftigung oder Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

    Das heißt, eine bestehende Befreiung kann sich nur dann auf eine andere Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auswirken, wenn aus dieser Berufsausübung heraus zur berufsständischen Versorgungseinrichtung satzungsgemäß genau so hohe Beiträge gezahlt werden müssen, wie sie im Fall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wären.

    Antragstellende Personen haben deshalb eine entsprechende Bestätigung des Versorgungswerkes vorzulegen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch.
      Detaillierte Informationen können Sie dem Bescheid entnehmen.
    • Klage vor dem Sozialgericht.
      Detaillierte Informationen können Sie dem Widerspruchsbescheid entnehmen.

    Verfahrensablauf

    Sie müssen die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung über die berufsständische Versorgungseinrichtung schriftlich beantragen.

    • Verwenden Sie das Antragsformular Ihrer berufsständigen Versorgungseinrichtung. Sie können es bei dieser direkt anfordern oder von deren Internetseite herunterladen.
    • Schicken Sie das ausgefüllte Antragsformular gemeinsam mit den gegebenenfalls erforderlichen Unterlagen an Ihre berufsständische Versorgungseinrichtung.
    • Diese bestätigt auf dem Antragsformular Ihre Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer und dem Versorgungswerk. Anschließend leitet sie den Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiter.
    • Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet über Ihren Antrag. Sie erhalten von dort einen Bescheid.

    Fristen

    Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Voraussetzungen an, wenn Sie den Antrag innerhalb von 3 Monaten stellen. Ansonsten ist sie ab Eingang des Antrages wirksam. Eine Befreiung für die Vergangenheit ist nur im Rahmen der Dreimonatsfrist möglich.

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitung dauert in der Regel 10 Tage.

    Bei Anträgen auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten oder Syndikuspatentanwältinnen und -anwälten ist ein Anhörungsverfahren vorgeschaltet. Dies verlängert das Verfahren.

    Kosten

    Es fallen keine Kosten für Sie an.

    Weitere Informationen

    Status Bibliothekseintrag

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    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 26.08.2022

    Version

    Technisch geändert am 28.03.2024

    Stichwörter

    Befreiung von der Versicherungspflicht, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, Befreiung, Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, DRV Befreiungsantrag, Befreiungsantrag, Versorgungswerke, Versorgungseinrichtung, berufsständische Versorgung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English