Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung (22)

Aktuelles / Neues / Wichtiges

Neues Bekenntnis und Loyalitätserklärung

ab dem 27.06.2024, muss im Einbürgerungsverfahren, neben dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung auch ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges abgegeben werden. Diesbezüglich haben wir ein neues "Merkblatt FDGO" unter Einbürgerung beantragen zur Verfügung gestellt. Alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und noch nicht eingebürgert wurden, müssen ab dem 27.06.2024 das neue Bekenntnis, u.a. schriftlich abgeben. Personen, die bereits zur persönlichen Antragstellung bei uns waren, werden nach dem 27.06.2024, hierzu gesondert, schriftlich oder per E-Mail, informiert.

Neue Merkblätter und Formulare

Wir haben zum 04.06.2024 unter Einbürgerung beantragen neue Merkblätter und Formularvordrucke eingestellt, die an die neu Rechtslage, ab 27.06.2024, angepasst wurden.

Fragen und Antworten: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit am 27.06.2024 in Kraft.
Die neuen Regelungen gelten ab dem Inkrafttreten für alle noch laufenden Einbürgerungsanträge. Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 23.08.2023 gestellt worden sind, gilt bezüglich der Lebensunterhaltssicherung noch die vor dem 27.06.2024 geltende Fassung, soweit sie günstigere Bestimmungen enthält.

Mehrstaatigkeit
Ab dem 27.06.2024 erfolgen Einbürgerungen generell unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Es hängt dann ausschließlich vom Staatsangehörigkeitsrecht des Herkunftsstaates ab, ob die  bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden kann oder möglicherweise mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verlorengeht. Verbindliche Auskünfte zum Staatsangehörigkeitsrecht eines anderen Staates und zur dortigen Verwaltungspraxis können die zuständigen Behörden dieses Staates erteilen. Auch Deutsche, die eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, können ihre deutsche Staatsangehörigkeit ohne Weiteres behalten. Eine Beibehaltungsgenehmigung ist nicht mehr erforderlich.

Einbürgerungszusicherungen
Einbürgerungsbewerber, die eine Einbürgerungszusicherung erhalten haben, müssen das Entlassungsverfahren aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nicht mehr betreiben. Wir werden, nach Inkrafttreten des Gesetzes, unaufgefordert auf Sie zukommen und Sie über die, für Sie erheblichen Änderungen und das weitere Vorgehen informieren.

Auflagenbescheide
Personen, deren Einbürgerung unter der Auflage erfolgte, nach der Einbürgerung das Entlassungsverfahren aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu betreiben, müssen das Entlassungsverfahren aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nicht mehr betreiben. Entsprechende Auflagenbescheide, die von der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlassen wurden, sind ab dem 27.06.2024 als gegenstandslos anzusehen.

Optionspflicht nach § 29 StAG für in Deutschland geborene Kinder
Personen, die nach § 4 Abs. 3 StAG, durch Geburt in Deutschland, ausländischer Eltern, neben Ihrer ausländischen, auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, müssen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Die Optionspflicht entfällt .

Antrag auf Entlassung oder Beibehaltung der Deutschen Staatsangehörigkeit (§18, 25 Abs. 3 StAG)
Aufgrund der generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit ab dem 27.06.2024, werden die §§ 18 bis 25, 27 und 29 StAG ersatzlos gestrichen. Die Dienstleistungen "Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit" und "Verlust/Beibehaltung der der deutschen Staatsangehörigkeit" sind nicht mehr erforderlich und werden daher ab sofort nicht mehr angeboten.  

BMI - Homepage - Fragen und Antworten: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (bund.de)