Verbandsgemeinde Leiningerland - 3.2 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Zuständigkeit für
Gemeindeverband Leiningerland (Kreis Bad Dürkheim, Rheinland-Pfalz)
- Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht
- Anzeige des Betriebs einer Straußwirtschaft
- Bußgeld
- Eine Versammlung anmelden
- Erlaubnis zum Verteilen von Werbematerial beantragen
- Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen
- Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
- Gaststättenerlaubnis
- Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen
- Gefährliche Hunde Erlaubnis beantragen
- Hundeangriff Meldung
- Kampfmittel melden
- Ladenöffnungszeiten einhalten
- Öffentliche Veranstaltungen: Durchführung
- Sondernutzungserlaubnis für Werbung im öffentlichen Raum beantragen
- Spielhallenerlaubnis beantragen
- Standplatzgenehmigung beantragen
- Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr festsetzen
- Veranstalten von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei denen der Gewinn aus Geld besteht
- Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen