Landkreis Börde - Kreistag/Wahlen

Kreistagsangelegenheiten

Das Büro Landrat nimmt die laufenden Geschäfte des Kreistages und seiner Ausschüsse wahr. Es ist das Bindeglied zwischen dem Kreistag, der Verwaltung und den Bürgern mit folgenden Aufgabenbereichen:

• Vor- und Nachbereitung von Kreistags- und Kreisausschusssitzungen
• Unterstützung der Fachdienste bei der Vor- und Nachbereitung aller Fachausschusssitzungen
• Unterstützung der/des Kreistagsvorsitzenden
• Koordinierung und Vorbereitung der Termine
• Bearbeitung von Einwohneranfragen an den Kreistag oder an die Kreistagsvorsitzende
• Bearbeitung von Anfragen und Aufträgen aus dem Kreistag an die Verwaltung
• Beratung der Kreistagsmitglieder und Fraktionen in Kreistagsangelegenheiten

Im Büro des Landrates laufen über ein Ratsinformationssystem alle für den Kreistag und seine Ausschüsse relevanten Daten zusammen. Hier werden sie geprüft und gegebenenfalls weiter bearbeitet. Es führt die Stammdaten der Kreistagsmitglieder und bewirtschaftet die Finanzmittel, die dem Kreistag zugewiesen sind. Neben der Beschlusskontrolle für den Kreistag wird die Arbeit des Kreistags und seiner Ausschüsse dokumentiert. Die Unterlagen sind hier jederzeit einsehbar und über das Bürgerinformationssystem abrufbar.

Kreisrecht/amtliche Bekanntmachungen

Das Satzungsrecht der Landkreise ist durch die Garantie zur Selbstverwaltung in der Verfassung für die Kreisebene gegeben. Die Satzungen gelten räumlich für das Kreisgebiet, gegenständlich für die Kreisangelegenheiten und der zeitliche Geltungsbereich ergibt sich aus der jeweiligen Satzung selbst. Zum Kreisrecht gehören alle vom Kreistag beschlossenen Satzungen, Verordnungen und Richtlinien. Sie bestimmen neben den Gesetzen des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt die Tätigkeit des Landkreises Börde. Die Hauptsatzung ist das Verfassungsstatut des Landkreises. Die Geschäftsordnung regelt die Ordnung in den Kreisgremien.

Das Büro Landrat hat u.a. folgende Aufgaben:

1. Information der Bürger über Sitzungen und Entscheidungen des Kreistages und seiner Ausschüsse
2. Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen
3. Verantwortlichkeit für das Inkrafttreten des Kreisrechts (Satzungen/Verordnungen)

Statistik

Im Landkreis Börde ist der Bereich "Statistik" dem Büro Landrat zugeordnet. Hier erfolgt die Erhebung, Prüfung, Sammlung, Aufbereitung, Bereitstellung und Weitergabe von statistischen Daten für eigene Zwecke, für Dritte und andere Institutionen.

Wahlen

Das Büro Landrat unterstützt die Wahlleitung bei der Organisation der Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kreistags- und Landratswahlen. Der Kreiswahlleiter ist in der Regel der Landrat.

Bei der Vorbereitung der Wahlen ist es unter anderem Aufgabe des Büros Landrat:

1. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Veröffentlichung
2. die Zulassung der Kandidaten und Parteien zur Wahl durch den Wahlausschuss vorzubereiten
3. Stimmzettel herzustellen.

Am Wahltag ermittelt das Büro das vorläufige amtliche Endergebnis. Nach der Wahl ist die Stimmenauszählung einer Kontrolle zu unterziehen und die Sitzung des Wahlausschusses, in der das amtliche Endergebnis festgestellt wird, durchzuführen. Die gewählten Kandidaten werden vom Büro informiert. Kommt es bei Wahlen zu rechtlichen Streitigkeiten, wirkt das Kreiswahlbüro bei der Entscheidungsfindung durch die Kreiswahlleitung oder den Kreiswahlausschuss mit.