Gemeinde Lahntal - Gefahrgutüberwachung - Verwaltungsportal Hessen

Gemeinde Lahntal - Gefahrgutüberwachung

Beschreibung

Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk „Gefahrgut Lahntal“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Was sind gefährliche Güter?

Unter gefährlichen Gütern versteht man Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie Tiere und Sachen ausgehen können.

Örtliche Zuständigkeit

Die Städte und Gemeinden Angelburg, Bad Endbach, Biedenkopf, Breidenbach, Cölbe, Dautphetal, Ebsdorfergrund, Fronhausen, Gladenbach, Kirchhain, Lahntal, Lohra, Münchhausen, Neustadt (Hessen), Rauschenberg, Stadtallendorf, Steffenberg, Weimar (Lahn), Wetter (Hessen) und Wohratal haben sich zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk für die Aufgaben der Gefahrgutüberwachung nach § 9 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) zusammengeschlossen. Die Aufgaben des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks werden vom Bürgermeister der Gemeinde Lahntal wahrgenommen.

Aufgaben des Ordnungsbehördenbezirkes

Planung und Durchführung von Firmen-/Betriebskontrollen nach § 9 (GGBefG)
Fahrzeugkontrollen gemäß EG-Kontrollverordnung
Erstellung, Weiterführung und Pflege einer Gefahrgutdatenbank
Auswertung der Kontrollergebnisse, Schriftverkehr mit den zu überwachenden Firmen
Änderungsdienst: Änderungen der Akten und deren EDV- mäßige Erfassung, Anschreiben der erfassten Betriebe, Auswerten der Rückläufe
Formularwesen: Entwurf neuer bzw. Überarbeitung bestehender Kontrollberichte, Merkblätter usw. aufgrund gesetzlicher Änderungen
Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Landkreis, Regierungspräsidium)
Regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Beratung von Firmen

An wen sollte ich mich wenden?

Je nach Art und Menge der beförderten Güter sowie dem Transportmittel sind die unterschiedlichsten Behörden auf Bundes- oder Landesebene zuständig.

Für die Überwachung der Betriebe sind die örtlichen Ordnungsbehörden (Kommunen), auf öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen) die Kreisordnungsbehörden (Landkreise und Kreisfreie Städte) sowie die Polizei zuständig.

Im Land sind für den Transport radioaktiver Güter, soweit nicht andere oder Bundesbehörden zuständig sind, das Umweltministerium zuständig.

Die örtlichen Ordnungsbehörden (Kommunen) sind nicht nur in der Überwachung tätig, sondern auch bei der Beratung oder Informationen behilflich.

Sollte Ihnen nicht bewusst sein welche Behörde zuständig ist können Sie sich gerne an den u.g. gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk wenden. Wir werden Ihnen weiterhelfen.

Gefahrguttransporte im privaten Bereich

Auch im Privat- und Freizeitbereich findet der Umgang mit gefährlichen Gütern statt. Nur unterliegen diese Transporttätigkeiten nicht der Überwachung durch die für Gefahrguttransporte zuständigen Behörden. Das Gefahrenpotential beim Transport eines gefährlichen Gutes ist jedoch dadurch nicht verringert. Im Gegenteil: Gerade im privaten Bereich werden bei Transporten gefährlicher Güter oftmals einfachste Sicherheitsanforderungen nicht eingehalten. Vielen Bürgern wird diese Tatsache jedoch erst bewusst, wenn über Gefahrgutunfälle - meist mit tragischen Folgen - in Medien berichtet wird. Auch hier ist ein sicherheitsbewussterer Umgang aller am Transport Beteiligter unbedingt erforderlich, um Personen-, Tier-, Umwelt- und Sachschäden möglichst auszuschließen.

Informationen für Unternehmen

Die Beförderung gefährlicher Güter ist in internationalen, europäischen und deutschen Regelwerken festgelegt. Sie unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden.

Zuständigkeiten der Länder, Kreise und Kommunen:

Regierungspräsidium Gießen
Polizeipräsidium Mittelhessen (Kontrollen im Straßenverkehr)
Kreisordnungsbehörde LK Marburg-Biedenkopf (Kontrollen im Straßenverkehr)
Örtliche Ordnungsbehörden, hier: Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut Lahntal (Kontrollen in Betrieben und auf dem Betriebsgelände)

Die Beförderung umfasst:

das Verpacken
den Empfang
das Verladen
das Entladen
das Versenden
das Auspacken
den Transport
das Herstellen, Einführen, Inverkehrbringen
den transportbedingten Zwischenaufenthalt von Verpackungen, Beförderungsmitteln, Fahrzeugen

Welche Unterlagen können im Unternehmen eingesehen werden?

Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten (Gb)
Schulungsnachweise und Bestellung Gefahrgutbeauftrager
Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind
ADR-Schulungsbescheinigung für Fahrzeugführer nach 8.2 ADR
Sicherheitsdatenblätter und
Gefahrstoffverzeichnis (notwendig im Arbeitsschutz; Zuständigkeit Regierungspräsidium Gießen)

Generell gilt:

Ist ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt, muss nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) mindestens ein Gefahrgutbeauftragter schriftlich bestellt werden. Davon kann abgesehen werden, wenn das Unternehmen in die Freistellungstatbestände nach der GbV fällt. Dies wird im Einzelfall geprüft.

Mindestens sind jedoch im Umgang mit Gefahrgütern Unterweisungen aller beteiligten Personen nach 1.3 ADR erforderlich!

ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße