Special use permit on public roads and squares
Description
If a citizen wants to use public roads differently than planned by the carrier of the road construction burden or deviates from road traffic regulations, this constitutes a special use that is subject to permission and charges.
Special uses of a commercial nature are, for example:
- Sales carts/stalls
- Goods display points in front of the company's own shops
- Information booths
- Advertising displays/billboards
- Street café (setting up tables/chairs)
- Kickstand
- Posters
Content of the permit
The special use permit is usually granted for a limited period or on revocation subject to change. This permission is subject to conditions that must be complied with.
In the context of control activities, unauthorised special uses or non-compliance with conditions from the special use permit are recorded and appropriate regulatory measures are initiated (e.g. warning, fine and penalty payment, substitute performance).
Information for Kassel: Sondernutzungserlaubnisse
Es gibt eine Vielzahl von straßenrechtlichen Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt beantragt werden können.
Bitte informieren Sie sich je nach Anliegen über den entsprechenden Link:
Möchten Sie als Geschäftsinhaber vor Ihrem Geschäft zur Ausstellung eines Teils Ihrer Produktpalette öffentliche Fläche nutzen oder einen werbefreien Fahrradständer bzw. Blumenkübel aufstellen?
Sondernutzungserlaubnis an Geschäftsinhaber zur Ausstellung von Warenpräsentationen
Benötigen Sie vorübergehend (z. B. wegen Umbaumaßnahmen) öffentliche Fläche zur Aufstellung eines Verkaufsstandes bzw. Verkaufscontainers vor Ihrem Ladengeschäft?
Sondernutzung an Geschäftsinhaber zur Aufstellung von Verkaufsständen (vorübergehender Ersatz)
Möchten Sie über politische, religiöse oder sonstige Themen auf öffentlicher Fläche informieren oder einen Wahlkampfstand betreiben?
Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände
Möchten Sie auf öffentlicher Fläche einzeln oder in Kleingruppen musizieren oder als Kleinkünstler etwas darbieten?
Sondernutzungserlaubnis für Kleinkunst und Straßenmusik
Sie möchten eine (größere) Veranstaltung innerhalb des Stadtgebietes von Kassel unter freiem Himmel durchführen, bei der u. a. Speisen und Getränke angeboten werden?
Koordination von Veranstaltungen
Wollen Sie Ihre Veranstaltung bzw. Ihren Gewerbebetrieb bewerben oder eine Promotions-Aktion (Flyer bzw. give away-Verteilung) durchführen?
Sondernutzung zur Plakatierung
Möchten Sie Ihre nichtgewerbliche Veranstaltung mit Plakaten bewerben (gilt nicht für Wahlwerbung und nicht gewerbliche Flyer-Verteilung)?
Plakatierung - nicht gewerblich
Möchten Sie in Ausübung Ihres Gastronomiebetriebes öffentliche Fläche zum Betrieb eines Wirtschaftsgartens (Aufstellung von Tischen und Stühlen/Sonnenschirm nutzen?
Gaststättengewerbe (Straßencafe) anzeigen
Möchten Sie Ihre selbsterzeugten Produkte auf einem Markt oder einem saisonalen Verkaufsstand anbieten?
Wehlheider Wochenmarkt
Voraussetzung
Grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen ist, dass die gewünschte Fläche frei verfügbar ist und durch die Sondernutzung kein Gefahrenmoment entsteht.
Verfahrensablauf
Veranstaltungen mit Abgabe von Speisen/Getränken sind mindestens 4 Wochen vor Beginn anzuzeigen. Bei größeren Veranstaltungen empfehlen wir eine Anmeldefrists von mindestens 3 - 6 Monaten vor Beginn.
Online services
There is currently no online service available for this location.
Contact point
In local thoroughfares, contact the respective city or municipal administration; outside the local thoroughfares, the locally responsible regional locations of Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement are responsible.
Contact person
Required documents
Information for Kassel: Sondernutzungserlaubnisse
Formloser schriftlicher Antrag mit genauen Angaben über den Antragsteller, den Ort, den Zeitraum und die Art der beabsichtigten Sondernutzung. Weitergehende Informationen zu der jeweiligen Sondernutzung finden Sie unter "Verwandte Dienstleistungen".
Forms
Applications shall specify the location, the type and duration of the special use and the size of the required road surfaces.
Basis for legal action
Information for Kassel: Sondernutzungserlaubnisse
Deadlines
Applications for permission must be submitted in writing in good time before the start of the intended special use.
Information for Kassel: Sondernutzungserlaubnisse
Anträge müssen mindestens eine Woche vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich gestellt werden.Sehr oft müssen bei Sondernutzungen Abstimmungen mit anderen Ämtern getroffen werden, was eine gewisse Vorlaufzeit beansprucht.
Costs
A special use permit is subject to a fee. The fee is based on the special usage fee regulations of the respective municipality or state.
Information for Kassel: Sondernutzungserlaubnisse
Weitere Informationen über anfallende Gebühren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Sondernutzung.
Notes (specifics)
Information for Kassel: Sondernutzungserlaubnisse
Sofern Sie einen Bauschuttcontainer zur Sondernutzung beantragen möchten, wenden Sie sich bitte an das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt.
Weitere Informationen finden Sie in nachfolgendem Link:
Sondernutzung in Verbindung mit baulichen Maßnahmen
Area of validity
Hesse
Keywords
Sondernutzungserlaubnis, Kreisstraßen, Plätze, Bundesstraßen, Gerüst aufstellen, Gerüst, Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Straßen, Verkaufsstand, Sondernutzungsgenehmigung, Werbestand, Sondernutzung, Warenstand, Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Landesstraßen, Informationsstand, Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung