Receive one-off requirements according to § 31 SGB XII
If you have little or no income or assets, you can apply for one-off benefits in special situations.
Description
As a rule, you will receive one-off needs according to § 31 (1) SGB XII if you are currently receiving benefits according to SGB XII (assistance for subsistence or basic security in old age and in the event of reduced earning capacity) or if you are unable to cover the one-off needs from your own resources and resources and receive neither ongoing assistance for subsistence nor ongoing basic security in old age and in the event of reduced earning capacity, but belong to the group of beneficiaries (i.e. are not capable of working or have reached the standard retirement age).
The one-off requirements according to § 31 para. 1 SGB XII include the following:
- Initial equipment for the apartment, including household appliances (e.g. when moving into your own apartment for the first time, after a house fire, when renting for the first time after serving a long prison sentence, when moving out of shared accommodation, when leaving a woman's or men's house, after separation and household contents, etc.)
- Initial equipment for clothing (e.g. after a fire or flood) and initial equipment for pregnancy and childbirth (e.g. first-time equipment (without prams) and maternity clothing), esp. in case of total loss or new need due to extraordinary circumstances (e.g. blatant weight loss) and
- Purchase and repairs of orthopaedic shoes, repairs of therapeutic devices and equipment as well as the rental of therapeutic equipment (e.g. subsidisation of co-payments in accordance with § 61 SGB V if costs are covered by the health insurance company and, under certain circumstances, also if the costs are not covered by the health insurance company)
If you do not live alone, the social welfare office will take into account the entire income of the members of the community in order to determine your need for help. For this purpose, the income of all household members living together in a dwelling can be taken into account (if they work together). These include, for example:
- earned income,
- alimony and
- Pension income.
The child benefit paid for minors, as well as any maintenance payments for a child, are to be attributed to that child in order to cover his or her needs.
Certain assets are considered to be protected assets that are not to be taken into account, for example:
- Smaller cash amounts (financial assets per adult: EUR 5,000, per child: EUR 500) or
- a reasonable house plot.
These are not taken into account when calculating the benefits. With a few exceptions, you will not receive any benefits for past periods.
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Dezernat IV - Bürgerangelegenheiten, Soziales, Digitalisierung und Tourismus - Sicherung des Lebensunterhaltes, Versicherungsamt, Ausgleichsamt
Current issues
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung bieten Dienstleistungen aus den Bereichen Existenzsichernde Leistungen, Flüchtlingsangelegenheiten, Aussiedler- und Spätaussiedlerangelegenheiten, Berufliche Rehabilitierung und Renten- und Krankenversicherung an.
Description
Neuregelungen in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Hierfür wurden die Eurobeträge der im Jahr 2022 geltenden Regelbedarfsstufen zuerst mit der Basisfortschreibung aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex) fortgeschrieben. Um auch die zu erwartende Entwicklung des regelbedarfsrelevanten Preisindexes zusätzlich zu berücksichtigen, wurde in einem weiteren Schritt die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung mit den aktuellsten verfügbaren Daten zur Veränderungsrate des regelbedarfsrelevanten Preisindex zusätzlich berücksichtigt. Im Ergebnis erhöhen sich die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 wie folgt:
- In der Regelbedarfsstufe 1 gelten 502 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des SGB XII lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt.
- In der Regelbedarfsstufe 2 gelten 451 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des SGB XII mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt. Sie gilt auch für Personen in besonderen Wohnformen.
- In der Regelbedarfsstufe 3 gelten 402 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des SGB XII bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).
- In der Regelbedarfsstufe 4 gelten 420 Euro für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
- In der Regelbedarfsstufe 5 gelten 348 Euro für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
- In der Regelbedarfsstufe 6 gelten 318 Euro für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ergibt sich für das erste Schulhalbjahr 2023 eine Erhöhung auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr eine Erhöhung auf 58,00 Euro.
Bei den Bedarfen für die Unterkunft wird eine einjährige Karenzzeit eingeführt. Während dieser Karenzzeit sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft in voller Höhe bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen, auch wenn sie unangemessen sind. Die Karenzzeit beginnt ab dem Ersten des Monats, für den erstmals Leistungen nach dem SGB XII bezogen werden. Für Personen, die bereits im Jahr 2022 Leistungen nach dem SGB XII bezogen haben, gilt ab dem 1. Januar 2023 ebenfalls eine einjährige Karenzzeit. Die Karenzzeit gilt ausschließlich für die Bedarfe für Unterkunft. Für die Bedarfe für Heizung bleibt es damit auch während der Karenzzeit bei den angemessenen Aufwendungen.
Außerdem wird im SGB XII ein zusätzlicher Mehrbedarf im Dritten Kapitel angefügt, der auch für das Vierte Kapitel des SGB XII gilt. Der Härtefallmehrbedarf aus § 21 Absatz 6 SGB II wird im SGB XII übernommen.
Darüber hinaus treten zum neuen Jahr für das SGB XII Veränderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen in Kraft:
- Zukünftig ist Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen.
- Einkommen von Schülerinnen und Schülern oder Auszubildenden wird künftig ebenso weitgehend freigestellt. Vollständig anrechnungsfrei bleiben Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen unter 25 Jahre aus Erwerbstätigkeiten in den Schulferien (ohne Anspruch auf Ausbildungsvergütung), während Einnahmen aus Erwerbstätigkeiten während der Schulzeit in Höhe von bis zu 520 Euro monatlich nicht zu berücksichtigen sind. Ebenfalls bleibt ein Betrag in Höhe von 520 Euro anrechnungsfrei bei leistungsberechtigen Personen unter 25 Jahren, die eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolvieren oder eine nach § 57 Absatz 1 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a SGB III geförderte Einstiegsqualifizierung durchlaufen.
- Daneben bleiben Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, 26 und 26a EStG steuerfrei sind, ab dem 1. Januar 2023 bis zu einem Jahresbetrag von 3 000 Euro von dem anrechenbaren Einkommen ausgenommen.
- Einkünfte aus Erbschaften werden als Einkommen künftig nicht mehr berücksichtigt. Im Folgemonat stellen Erbschaften dann Vermögen dar, das wie bisher zu prüfen und gegebenenfalls vorrangig für die Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen ist.
- Mit dem Bürgergeld-Gesetz wird auch die Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII geändert und der Vermögensschonbetrag von bisher 5 000 Euro auf 10 000 Euro angehoben.
- Ab dem neuen Jahr wird zudem ein angemessenes Kraftfahrzeug dem geschützten Vermögen im SGB XII zugeordnet. Angemessen ist ein Kraftfahrzeug, wenn es einen Verkehrswert von 7 500 Euro nicht überschreitet.
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Opening hours
Sprechzeiten nach vorheriger Terminvereinbarung.
Bitte telefonische Erreichbarkeit beachten: Mo, Mi, Fr 9 - 11 Uhr
Ausnahme: Die Kollegen für Flüchtlingsangelegenheiten (Reich, Turan, Kleimann) sind Mo - Fr von 9-11 Uhr erreichbar.
Contact
e-mail: sozialamt@kassel.de
Internet
Required documents
- Valid identity card or passport, confirmation of registration if applicable
- Proof of a temporary or permanent full reduction in earning capacity
- Proof of income, e.g. for pension, sickness benefit, child benefit, alimony payments or maintenance advances
- Proof of assets, such as bank statements and/or savings
- Lease agreement and subsequent amendments, in particular with regard to the amount of rent
- Proof of expenses, in addition to rent amount and rent payment, especially advance payments and statements for ancillary costs and heating costs, documents on insurance premiums
- Proof of health and long-term care insurance, i.e. information on health insurance and insurance status or contract for private health and long-term care insurance
Note: The scope of the required documents, especially for proof of income and assets, depends on the individual case. Your local social welfare office may require you to provide additional documents, such as current bank statements, divorce decrees, property transfer agreements or maintenance orders.
Forms
Forms available: Yes
Written form required: No
Informal application possible: Yes
Personal appearance required: No
Prerequisites
- You are in need of help:
- You are in need of help if you are unable to fully cover your one-time needs from your own resources and strength.
- You have reached the age limit or are over 18 years of age and are unable to work because you have a temporary or permanent total disability:
- You are temporarily fully reduced in earning capacity if you are not able to work at least 3 hours a day on a regular basis for the foreseeable future (more than 6 months) under the usual conditions of the general labour market.
- You are under 15 years of age and live together with people who receive social assistance themselves (e.g. with their parents), in a household with their grandparents or in the care of relatives (without benefits from economic youth welfare being granted).
- You are not a student or trainee.
- You will not receive:
- Basic income support for jobseekers (benefits of the Social Security Code II) or
- Benefits for asylum seekers (Asylum Seekers Benefits Act).
Basis for legal action
Legal remedy
- Contradiction
- If you do not agree with the approval or rejection notice, you can file an objection within one month of notification of the decision. Further information on how to file an objection can be found in the notification.
- Appeal to the Social Court
Procedure
One-off needs according to § 31 para. 1 SGB XII can be applied for at the Social Welfare Office. They can also be granted without an application if the social assistance institution (e.g. district or independent city) or the bodies commissioned by it learn that a person is in need and that the conditions for granting subsistence assistance are met. If you receive basic income support in old age and in the event of reduced earning capacity, it is mandatory to apply for the one-off needs separately.
You can announce or apply for the need for one-off requirements online via the social platform.
- The decision depends on the income and financial circumstances, for which a corresponding form may also have to be submitted.
- submit all the required documents along with the form.
- The social welfare office will decide on your needs and inform you of the result. This is done by means of a notice, which is usually sent to you by letter.
- If your need has been determined, you will receive a notice of approval, if it is not determined, you will receive a rejection notice.
- In both cases, the decision must contain the reasons for the decision, as well as information on the possibility of appealing against it. For this purpose, an indication of the deadline within which you can lodge an objection must be included.
- The notification of approval must include the amount of the benefit to be paid as well as the date of payment. On the mentioned date, the social welfare office will transfer the money to your account. You can also specify a third party's account for the transfer.
Processing time
Note for more information on processing time:
- The processing time depends on the individual case. The responsible social welfare office will take care of the processing as soon as possible. You can shorten the processing time if you submit all documents to the Social Welfare Office in full in a timely manner.
Costs
Fee free of charge
Notes (specifics)
There are no hints or specifics.
Area of validity
Hesse
Official approval
Officially approved by Hessian Ministry of Social Affairs and Integration on 30.11.2023
Keywords
Notwendiger Lebensunterhalt, Erstausstattung, Leistungen der Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Sicherung des Lebensunterhalts, Sozialhilfe, Hilfebedürftigkeit, Erstausstattung für die Wohnung, Miete von therapeutischen Geräten, Anzeige Bedarf, Grundsicherung, Nicht erwerbsfähig, Lebensunterhalt, Erwerbsminderung, Existenzsicherung, Einmalige Beihilfen, Geringes Einkommen, Erstausstattung für Bekleidung, Sozialamt, Einmalige Leistungen, Antrag Bedarf