Tarifrecht / Tarifrunde 2019

Tarifrecht des Landes Hessen

Seit dem 1. Januar 2010 gilt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen ein neues Tarifrecht.

Für den Bereich der allgemeinen Verwaltung und den Forstbereich gelten die am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Tarifverträge, für die inzwischen mehrere Änderungstarifverträge vereinbart wurden.
Für die Ärztinnen und Ärzte an hessischen Universitätskliniken wurden bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2007 Tarifverträge - und inzwischen ebenfalls mehrere Änderungstarifverträge - vereinbart.
Keine eigenständige Verhandlungsposition nimmt das Land Hessen für das künstlerische Personal an den Staatstheatern Darmstadt, Kassel und Wiesbaden ein. Die tariflichen Arbeitsbedingungen dieses Personenkreises werden weiterhin vom Deutschen Bühnenverein, dem das Land Hessen als Mitglied angehört, ausgehandelt.
Für die Tarifbeschäftigten gelten neben den Tarifverträgen vielfältige Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften aus den Bereichen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts sowie die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere der des EuGH, entwickelten Arbeitsrechtsgrundsätze.

Die meisten Tarifbeschäftigten haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung unter Eigenbeteiligung, deren Ausgestaltung sich nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) sowie der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe richtet.

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Tarifrunde 2019

Am 29. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen auf folgende Eckpunkte (TV-H und TV Forst-Hessen) geeinigt:

Laufzeit

  • 33 Monate (1. Januar 2019 bis 30. September 2021)

Lineare Entgelterhöhung in drei Stufen

  • rückwirkend zum 1. März 2019 Erhöhung um 3,0% (für Stufe 1: 4,5%), mindestens jedoch um 100 Euro
  • zum 1. Februar 2020 Erhöhung um 3,12% (für Stufe 1: 4,3%), mindestens jedoch um 100 Euro
  • zum 1. Januar 2021 Erhöhung um 1,3% (für Stufe 1: 1,8%), mindestens jedoch um 40 Euro

Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten nach TV Prakt-H

  • Erhöhung des Entgelts für Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten in zwei Stufen:
    - rückwirkend zum 1. Januar 2019 Erhöhung des Entgelts um 60 Euro
    - zum 1. Januar 2020 Erhöhung um weitere 60 Euro
  • Ab 1. Januar 2019: Einheitlicher Jahresurlaub von 30 Tagen für Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten
  • Verlängerung der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden bis zum 30. September 2021
  • Einführung der Kinderzulage für Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten rückwirkend zum 1. Januar 2019

Entzerrung der Entgeltgruppe 9 in der Anlage B zum TV-H

Zum 1. August 2019 wird die bisherige Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt. Für die Entgeltgruppe 9a (bisherige Entgeltgruppe 9 mit besonderen Stufenlaufzeiten) gelten folgende Beträge als Ausgangswert:

Entgelt-
gruppe

Grundentgelt Entwicklungsstufen
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
9a 2.747,37 3.028,39 3.076,23 3.171,90 3.566,56 3.673,56

Die Beträge werden gemäß der Tarifeinigung noch zu den jeweiligen Erhöhungsstichtagen dynamisiert.

Die Stufenlaufzeit in Entgeltgruppe 9a richtet sich nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-H und wird regulär. Die bisherige Entgeltgruppe 9 mit regulärer Stufenlaufzeit wird Entgeltgruppe 9b.

Ausbau der Familienkomponenten

Im Sinne einer größeren Familienfreundlichkeit und um Beschäftigten in besonderen Lebenssituationen entgegenzukommen, werden die Arbeitsbefreiungstatbestände in § 29 Absatz 1 Buchstabe e) Doppelbuchstabe bb) und cc) TV-H ab 1. Januar 2019 wie folgt erweitert (Ergänzungen fett):

„e)        schwere Erkrankung

bb)     eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,

bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr,

 cc)     einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist oder die Betreuung eines pflegebedürften nahen Angehörigen – sofern die Voraussetzungen des § 39 SGB XI nicht erfüllt sind –, übernehmen müssen,

bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr.“

Verbesserung der Eingruppierung

Zum 1. Januar 2020 werden Eingruppierung und Entgeltbedingungen für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik und Ingenieurinnen/Ingenieure auf ein Spitzenniveau im öffentlichen Dienst verbessert.

Verbesserungen für weitere Fachkräfte erfolgen ebenfalls (Technikerinnen/Techniker, Meisterinnen/Meister, Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten, bestimmte Beschäftigtengruppen mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten).

Beschäftigte im Pflegedienst und im Sozial- und Erziehungsdienst

Das Entgelt der Beschäftigten im Pflegedienst richtet sich rückwirkend zum 1. März 2019 nach einer neuen Entgelttabelle. Das Entgelt der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst richtet sich zum 1. Februar 2020 ebenfalls nach einer neuen Entgelttabelle.

Zulage für Beschäftigte im Ausländerwesen/Rückführung

Beschäftigte in den Regierungspräsidien, die im Ausländerwesen/Rückführung tätig sind, erhalten ab 1. Juni 2019 eine Zulage in Höhe von 100 Euro monatlich.

Erhöhung von Erschwerniszuschlägen in der Straßen- und Verkehrsverwaltung

Die Erschwerniszuschläge für Beschäftigte im Unterhaltungs- und Instandsetzungsdienst des Außendienstes der Straßen- und Verkehrsverwaltung erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2019, zum 1. Februar 2020 und zum 1. Januar 2021 um jeweils 1 Euro.

Fortführung der Besitzstände aus dem Tarifvertrag zu § 73 MTL II

Die Besitzstandsregelung zur Bezahlung von Sonntags- und Nachtarbeit für ehemalige Arbeiterinnen/Arbeiter, die bereits 1996 beim Land Hessen beschäftigt waren, wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Einfrieren der Jahressonderzahlung

Die Jahressonderzahlung (§ 20 TV-H) wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren.

LandesTicket Hessen

Für drei weitere Jahre - 2019, 2020 und 2021 - erhalten alle Beschäftigten (einschließlich Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten nach TV Prakt-H) zur Nutzung des hessischen Nah- und Regionalverkehrs das LandesTicket Hessen, abhängig von den steuerrechtlichen Vorschriften ab 2020 ggf. in Form eines Wahlrechts jeder/jedes Beschäftigten.

TV-Forst Hessen

Die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben des Landes Hessen sieht darüber hinaus vor, dass die Wegstreckenentschädigung für Beschäftigte, die ihr Kraftfahrzeug regelmäßig für Fahrten auf Feld- und Waldwegen zur Wahrnehmung von Forstbetriebsarbeiten benutzen, in drei Schritten wie folgt erhöht wird: 30 Euro monatlich rückwirkend zum 1. März 2019, 33 Euro zum 1. Februar 2020 sowie 36 Euro zum 1. Januar 2021.

Außerdem wurde ein Pilotprojekt zur Gestellung der Motorsäge und der Betriebsstoffe in zirka drei Forstämtern festgelegt, das in den Jahren 2020 und 2021 in der Praxis durchgeführt und evaluiert werden soll.

Übersicht:

Die Tarifeinigungen sowie deren Auswirkungen auf die Entgelte und den Fortbestand des LandesTicket Hessen können unter folgenden Downloads eingesehen werden: