Jahres- und Tätigkeitsabschlüsse der Netzbetreiber

Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen Netzbetreibern Strom und Netzbetreibern Gas
§ 29 Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 6 S. 1, Abs. 1 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Anhörung

Die Regulierungskammer Hessen beabsichtigt die Beschlüsse zur Festlegung von Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Stromnetzbetreibern und Gasnetzbetreibern zu erlassen.

Die Regelungen richten sich an die durch § 6b Abs. 1 S. 1 EnWG verpflichteten Unternehmen, sofern diese die Tätigkeit Elektrizitätsverteilung nach § 6b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EnWG oder die Tätigkeit Gasverteilung nach § 6b Abs. 3 S. 1 Nr. 4 EnWG ausüben.

Die Regulierungskammer Hessen gibt den in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

                                                                     21. August 2020.

Die vollständigen Beschlussentwürfe stehen Ihnen unten auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

Festlegung

Die Regulierungskammer Hessen hat die beiden Beschlüsse nur hinsichtlich des Bilanzstichtags nachträglich geändert. Der neue Bilanzstichtag ist der 31.03.2021. Die von den Festlegungen betroffene Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der RegKH sind in Bezug auf den Bilanzstichtag 30. September 2020 nicht an die Beschlüsse gebunden.

Da die Änderung des Bilanzstichtags inhaltlich eine neue Regelung darstellt, erhalten die Adressaten erneut die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 21.08.2020.

Sämtliche Stellungnahmen, die bereits im bisherigen Anhörungsverfahren eingereicht wurden, müssen nicht wiederholt eingereicht werden und werden von der RegKH berücksichtigt. Nach Ablauf der genannten Frist wird der komplette Text der beiden Beschlüsse mit der Änderung des Bilanzstichtags erneut hier auf der Interseite für Sie zum Download bereitgestellt. Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Beschlüsse beginnt die Rechtsmittelfrist erneut zu laufen.

Weitere Erläuterungen und Empfehlungen für die Umsetzung der Festlegungen werden Sie in einem Info-Dokument der RegKH noch im Juli 2020 erhalten.

Festlegung

Die Regulierungskammer Hessen hat das Anhörungsverfahren zur Festlegung von Vorhaben von zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen Stromnetzbetreibern und Gasnetzbetreibern abgeschlossen.

Die vollständigen Beschlusstexte stehen Ihnen ebenfalls unten auf dieser Seite als Download zur Verfügung.