Einbürgerung

Auf die Einbürgerung besteht in der Regel ein Rechtsanspruch, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Antragstellerin oder der Antragsteller

  • hat seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland,
  • besitzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz, die nicht für einen nur vorübergehenden Zweck erteilt ist,
  • ist in der Lage den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu bestreiten (Unterhaltsfähigkeit),
  • gibt die bisherige Staatsangehörigkeit auf oder verliert sie mit der Einbürgerung,
  • ist nicht vorbestraft,
  • verfügt über ausreichende Deutschkenntnisse,
  • verfügt über staatsbürgerliches Grundwissen und
  • bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (Verfassungstreue)
  • verfügt über eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
  • gewährleistet die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse (insbesondere keine Mehrehe).

Im Internetangebot des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport finden Sie weitere Informationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen, den Rechtsgrundlagen und dem Verfahren einschließlich der erforderlichen Formulare.

E-Einbürgerung

Elektronische Vorgangsbearbeitung von Einbürgerungsanträgen

Die E-Einbürgerung eröffnet den im Verfahren beteiligten Behörden die Möglichkeit einer elektronischen Vorgangsbearbeitung mittels eines sachbearbeitergesteuerten Workflows, von der Entgegennahme der Anträge, der Sachverhaltsermittlung und Ablage der erforderlichen Unterlagen und Nachweise in elektronischen Akten, über eine medienbruchfreie Kommunikation mit den Schnittstellenbehörden - der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Justiz, dem Bundesverwaltungsamt und mit den Ausländerbehörden - bis hin zur Statistikmitteilung an das Hessische Statistische Landesamt zum Abschluss des Verfahrens. Neben der zentralen Datenbank, in der alle Einbürgerungsvorgänge geführt werden, liegt die Besonderheit der E-Einbürgerung darin, dass das Verfahren verwaltungsstufenübergreifend angelegt ist. Alle Beteiligten, insbesondere auch die Kommunen als untere Verwaltungsbehörden, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit direkten Zugriff auf die gemeinsame elektronische Akte. Im System sind verschiedene Fachdokumente hinterlegt, mit denen die Geschäftsprozesse im Einbürgerungsverfahren weitgehend standardisiert abgewickelt werden können. In diese Dokumente, die zentral entsprechend den jeweiligen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorgaben gepflegt werden, werden automatisch die Benutzerdaten sowie die individuellen Briefköpfe und Fußzeilen der befassten Behörden eingespielt.

Seit April 2005 ist die E-Einbürgerung auf gesetzlicher Grundlage (§ 3 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsbehördengesetz) produktiv. Die flächendeckende Einführung bei den unteren Verwaltungsbehörden ist auf der Basis freiwilliger Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen.

Die Verwaltungsvorschrift über das Einbürgerungsverfahren nebst Anlagen finden Sie im Internetangebot des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport.