Sondernutzung von Straßen Zustimmung

    Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen

    Beschreibung

    Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um:
     

    • Motorsportliche Veranstaltungen mit Kfz
    • Radrennen, Triathlonveranstaltungen, Volksradfahren mit mehr als 100 Teilnehmern, Fußmärsche, Staffelläufe, Volkswandern mit mehr als 500 Teilnehmern oder auf klassifizierten Straßen (Kreisstraßen und höherrangig)
    • Umzüge
    • Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte
       

    Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne von § 14 des "Versammlungsgesetzes" sowie ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche Kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen.
    Voraussetzungen Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.

    Online-Dienste

    Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.

    Zuständigkeit

    Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt oder Gemeinde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfindet, mit Ausnahme von Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern. Dort ist der Landrat als Straßenverkehrsbehörde zuständig.

    Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.

    Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.

    Ansprechpartner

    Gemeinde Philippsthal (Werra)

    Adresse

    Hausanschrift

    Schloss 1

    36269 Philippsthal (Werra)

    Parkmöglichkeiten

    Behindertenparkplatz: Torbogenhaus
    Anzahl der Stellplätze: 2
    Gebührenfrei

    Parkplatz: Mühlstraße
    Anzahl der Stellplätze: 18
    Gebührenfrei

    Haltestellen

    • Haltestelle: Schloss
      Linien:
      • Bus: Linie 340
    • Haltestelle: Schloss
      Linien:
      • Bus: Linie 300
    • Haltestelle: Schloss
      Linien:
      • Bus: Linie 335

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Montag bis Freitag
    von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    Montag und Dienstag
    von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
    Donnerstag
    von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

    Kontakt

    Telefon: 06620 9210-0

    Telefax: 06620 9210-41

    E-Mail: info@philippsthal.de

    Internet

    Bankverbindung

    Gemeindekasse

    Empfänger: Gemeindekasse

    IBAN: DE87 5325 0000 0046 0000 19

    BIC: HELADEF1HER

    Bankinstitut: Sparkasse Hersfeld-Rotenburg

    Weitere Informationen

    Diese Dienstelleninformation wird durch die Zentralredaktion gepflegt.
    Hinweis der Zentralredaktion: Für die von Ihnen angefragte Leistung konnte noch keine direkte Zuständigkeit ermittelt werden. Informationen zur zuständigen Stelle erhalten Sie bei der angezeigten Adresse.

    Version

    Technisch geändert am 02.02.2024

    Sprachversion

    de-DE

    Sprache: de-DE

    Gemeinde Philippsthal (Werra) - Fachbereich 1 - Zentrale Dienste und Bürgerservice

    Adresse

    Hausanschrift

    Schloss 1

    36269 Philippsthal (Werra)

    Parkmöglichkeiten

    Behindertenparkplatz: Torbogenhaus
    Anzahl der Stellplätze: 2
    Gebührenfrei

    Parkplatz: Mühlstraße
    Anzahl der Stellplätze: 18
    Gebührenfrei

    Haltestellen

    • Haltestelle: Schloss
      Linien:
      • Bus: Linie 340
    • Haltestelle: Schloss
      Linien:
      • Bus: Linie 300
    • Haltestelle: Schloss
      Linien:
      • Bus: Linie 335

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    • Montag bis Freitag
    • von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
    • Montag und Dienstag
    • von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
    • Donnerstag
    • von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

    Kontakt

    Telefon: 06620 9210-0

    Telefax: 06620 9210-41

    E-Mail: info@philippsthal.de

    Kontaktperson

    Internet

    Bankverbindung

    Gemeindekasse

    Empfänger: Gemeindekasse

    IBAN: DE87 5325 0000 0046 0000 19

    BIC: HELADEF1HER

    Bankinstitut: Sparkasse Hersfeld-Rotenburg

    Version

    Technisch geändert am 02.02.2024

    Sprachversion

    de-DE

    Sprache: de-DE

    erforderliche Unterlagen

    • schriftlicher Antrag mit Angaben über Teilnehmerzahl, Zeitplan etc.
    • schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfern-straßengesetzes bzw. §§ 16, 17 des Hessischen Straßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
    • Streckenplan
    • Versicherungsnachweise
    • gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen

    Voraussetzungen

    Eine Erlaubnis darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei sehr großen Veranstaltungen entsprechend frühzeitiger.

    Kosten

    Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebührennummer nach der Größe der Veranstaltung. Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können gesondert Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.

    Gültigkeitsgebiet

    Hessen

    Version

    Technisch geändert am 23.08.2023

    Stichwörter

    Umzüge, Märkte, Umzugsgenehmigungen, Kfz, StVO, Strassenverkehrsordnung, Straßenverkehrsordnung, Veranstaltungen, Radrennen, Veranstaltungen auf Straßen, Straßenfeste, Motorsportliche Veranstaltung, Triathlonveranstaltung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English