Zollanmeldung für Diplomaten- oder Konsulargut Anmeldung

    Diplomaten- oder Konsulargut beim Zoll anmelden

    Wenn Sie Diplomaten- oder Konsulargut einfuhrabgabenfrei einführen wollen, müssen Sie es anmelden.

    Beschreibung

    Für Diplomatinnen, Diplomaten und Bedienstete von Auslandsvertretungen (Konsulaten) sieht das Völkerrecht bestimmte Vorrechte und Befreiungen vor. Die Regeln haben den Zweck, eine wirksame Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben zu ermöglichen und die rechtliche Selbstbestimmtheit der Staaten zu wahren.

    In diesem Zusammenhang werden Waren bei der Einfuhr nach Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen von Zöllen und ähnlichen Abgaben sowie Kontrollen des persönlichen Gepäcks befreit. Befreiungen sind unter anderem möglich bei:

    • Gegenständen für den amtlichen Gebrauch der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung,
    • Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Diplomatin, des Diplomaten, der Konsulatsbeamtin oder des Konsularbeamten

    In Abstufungen gelten einige Befreiungen und Regelungen auch für

    • Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals,
    • Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals,
    • zum Haushalt gehörende Familienmitglieder und
    • private Hausangestellte.

    Damit der Zoll die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit prüfen kann, müssen Sie die Waren im Rahmen der Zollabfertigung anmelden.

    Ansprechpartner

    Die Zollbediensteten an den Grenzzollstellen, zum Beispiel Flughäfen oder Seehäfen

    Weitere Informationen

    Nur für Bedienstete von diplomatischen und konsularischen Vertretungen

    Version

    Technisch geändert am 27.08.2021

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Hauptzollamt Berlin, Zentralstelle Diplomaten

    Adresse

    Postfachadresse

    Postfach 61 02 74

    10924 Berlin

    Hausanschrift

    Kufsteiner Straße 71-79

    10825 Berlin

    Nur für Bedienstete von diplomatischen und konsularischen Vertretungen

    Öffnungszeiten

    Telefonische Sprechzeiten: Montag bis Freitag: 08:00 bis 15:00 Uhr

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 30 850001-0

    Fax: +49 30 850001-30

    E-Mail: poststelle.za-berlin-schoeneberg@zoll.bund.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 27.08.2021

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Das für den Sitz der konsularischen Vertretung örtlich zuständige Zollamt

    Weitere Informationen

    Für Bedienstete einer konsularischen Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland

    Version

    Technisch geändert am 20.05.2021

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Sie müssen in der Regel keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.

    Formulare

    Formulare: ja

    Onlineverfahren möglich: nein

    Schriftform erforderlich: ja

    Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    • Es handelt sich um Diplomaten- oder Konsulargut im Sinne des Zollrechts.
    • Es besteht Gegenseitigkeit, das heißt, die Einfuhrabgabenfreiheit gilt auch umgekehrt zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch.
      Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie Falle einer Zollschuldentstehung dem Steuerbescheid zu Ihrem Antrag auf Einfuhrabgabenbefreiung als Diplomaten- und Konsulargut entnehmen.

    Verfahrensablauf

    Die Zollanmeldung müssen Sie schriftlich einreichen:

    • Laden Sie das Formular zur "Zollanmeldung für Diplomaten- oder Konsulargut" (Formular 0349 oder 0349en) über die Internetseite der Bundesfinanzverwaltung.
    • Füllen Sie das Formular vollständig aus und drucken es anschließend aus.
    • Es muss mit dem Dienststempel versehen werden.
    • Die ausgedruckte und vollständig ausgefüllte Zollanmeldung geben Sie bei der Zollabfertigung ab.
    • Die Zollbediensteten prüfen im Rahmen einer Vorprüfung, ob die Anmeldung angenommen werden kann.
    • Gegebenenfalls schließen sich weitere Prüfungen an, zum Beispiel eine Beschau der Ware.
    • Wenn die Überprüfung erfolgreich war, wird Ihnen die Ware überlassen und Sie erhalten eine Kopie der Zollanmeldung.

    Fristen

    • Die Waren dürfen grundsätzlich zu keinem anderen Zweck verwendet werden.
    • Auskünfte über Ausnahmen kann Ihnen die zuständige Überwachungszollstelle erteilen.

    Bearbeitungsdauer

    • in der Regel 30 bis 60 Minuten

    Kosten

    Die Zollanmeldung können Sie kostenlos vornehmen.

    Weitere Informationen

    Status Bibliothekseintrag

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    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium der Finanzen am 07.05.2021

    Version

    Technisch geändert am 05.03.2024

    Stichwörter

    Abgabenbefreiung, Zollbefreiung, Zollvorrechte, Konsulargut, Consular Cargo, Außertarifliche Zollbefreiung, Außertarifliche Einfuhrabgabenbefreiung, Endverwendung, Einfuhrabgaben, Diplomatengut, Diplomatic Cargo, Freier Verkehr

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English