Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
Beschreibung
Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und PCB zu melden. Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt werden.
Hinweis: Die Meldepflichten sind in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt:
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV)
Tipp: Eine Übersicht der vorrangigen Pflichten der Unternehmer bietet Ihnen die Europäische Kommission. Im Portal des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfahren Sie mehr über Dioxine und andere langlebige organische Verbindungen. Es erstellt auf Basis der Unternehmensmeldungen quartalsweise Berichte über Untersuchungsaktivitäten und veröffentlicht diese in seinem Portal.
- Vorrangige Pflichten der Lebensmittel - und Futtermittelunternehmer(Europäische Kommission)
- Unerwünschte Stoffe und Organismen - Dioxine und andere langlebige organische Verbindungen( Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL -)
Zuständigkeit
Lebensmittelunternehmer:
An die zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten
Futtermittelunternehmer:
An das Regierungspräsidien Gießen:
Ansprechpartner
Landkreis Fulda - Fachbereich 6 - Gesundheit
Adresse
Hausanschrift
Haltestellen
- Haltestelle: Busverbindung
Linien:- Bus: Linie Linie 8: Haltestelle Marianum
- Haltestelle: Busverbindung
Linien:- Bus: Linie Linie 1 und 9 A/B: Haltestelle Klinikum West
- Haltestelle: Busverbindung
Linien:- Bus: Linie Linie 2: Haltestelle Schillerstraße oder Klinikum West
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Postanschrift
Postfach 1654
36006 Fulda
Öffnungszeiten
Montag, Dienstag, Donnerstag 08:30 Uhr - 15:30 Uhr
Mittwoch und Freitag 08:30 Uhr - 12:30 Uhr
Kontakt
Telefon: 0661 6006-6000(Zentrale Gesundheitsamt)
Telefon: 0661 115(Bürgerservice Landkreis Fulda - Zentrale)
Telefax: 0661 6006-6020
E-Mail: Gesundheitsamt@landkreis-fulda.de
Internet
Stichwörter
Gesundheitsamt
Regierungspräsidium Gießen - Dezernat V 51.3 - Qualitätssicherung für Futtermittel und tierische Erzeugnisse
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Mo. 08:00 - 16:30 Uhr
Di. 08:00 - 16:30 Uhr
Mi. 08:00 - 16:30 Uhr
Do. 08:00 - 16:30 Uhr
Fr. 08:00 - 15:00 Uhr
Kontakt
Telefon: +49 641 303-0
E-Mail: rp-giessen@rpgi.hessen.de
Formulare
Dioxinergebnisse für Futtermittelunternehmer
erforderliche Unterlagen
Ausgefüllte Formulare; siehe dazu Muster im Portal des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- Muster für Erfassungsdatei (siehe rechte Spalte)(Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL -)
Formulare
- Musterdatei nebst Ausfüllungshinweisen (rechte Spalte)( Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL -)
Rechtsgrundlage(n)
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
- Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung - MitÜbermitV)
- Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
Verfahrensablauf
Sie müssen Ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse elektronisch an die zuständige Stelle übermitteln. Diese stellt Ihnen hierfür einheitliche elektronische Vorlagen (digitale Dateien) zur Verfügung.
Eine schriftliche Übermittlung ist nur zulässig, wenn die zuständige Stelle dies auf Ihren Antrag hin gestattet hat.
Sie müssen unter anderem folgende Daten mitteilen:
- Name des Unternehmens
- Probennummer
- untersuchtes Erzeugnis
- Probenahmeort
- analysierter Stoff
Musterdatei nebst Ausfüllungshinweisen können Sie von der Website des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL herunterladen.
Die jeweils zuständige Stelle anonymisiert die Daten und übermittelt sie an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das BVL erfasst diese Ergebnisse in einem gemeinsamen Datenpool, wertet sie aus und veröffentlicht sie quartalsweise auf seiner Internetseite.
- Dioxin/PCB-Meldepflichten(Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
Fristen
Ihre Mitteilung muss binnen 14 Tagen, nachdem das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht, erfolgen.
Achtung: Wenn der für das jeweilige Lebensmittel oder Futtermittel gesetzlich festgesetzte Höchstgehalt überschritten wurde, muss die Mitteilung unverzüglich erfolgen. Sollten Sie annehmen, dass ihre Lebens- oder Futtermittel nicht sicher sind, müssen Sie die zuständigen Stellen unverzüglich über ergriffene Maßnahmen unterrichten.
Kosten
Keine
Hinweise (Besonderheiten)
Sonstiges
Hinweis: Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht der Untersuchungsergebnisse (nicht erfolgte, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die zuständige Stelle kann ein Bußgeld von bis zu 20.000,00 Euro verhängen.
Weitere Informationen zum Thema Lebensmittelsicherheit erhalten Sie im Portal des Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) unter "Dioxin/PCB - Meldepflichten"
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 23.07.2013
Stichwörter
Futtermittelunternehmen, Gifte, Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelunternehmen, Futtermittelunternehmer