Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Beschreibung
Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.
Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:
- Verkaufswagen/Verkaufsstände
- Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
- Informationsstände
- Werbeaufsteller/Werbetafeln
- Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
- Fahrradständer
- Plakatierung
Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.
Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich.
Ansprechpartner
Informationen zu den regionalen Standorten von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - finden Sie im Internetauftritt von Hessen Mobil
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon: +49 611 366-0
Telefax: +49 611 366-3435
E-Mail: info@mobil.hessen.de
Internet
Gemeinde Bad Endbach - Fachbereich Ordnungswesen und Bürgerservice
Adresse
Postanschrift
Herborner Straße 1
35080 Bad Endbach
Öffnungszeiten
Telefonische Erreichbarkeit:
Montag -Freitag 08.30 - 12.00 Uhr
donnerstags 13.30 - 17.30 Uhr
Kontakt
Telefon: 02776 801-0
Telefax: 02776 801-40
E-Mail: ordnungswesen@bad-endbach.info
Kontaktperson
Herr Ingo Plaum
Postanschrift
Herborner Str. 1
35080 Bad Endbach
Telefon Festnetz: 02776 801-43
Fax: 02776 801-40
E-Mail: ingo.plaum@bad-endbach.info
Internet
Formulare
Straßenverkehrsordnung StVO Veranstaltung Veranstaltungen Verkehrsraum § 29 Abs. 2 Antrag Anträge beantragen Beantragung
StVO Straßenverkehrsordnung § 45 Antrag Anträge beantragen Beantragung Straßen sperren Sperrung
Inanspruchnahme, $ 46 Abs. 1, Nr. 8 StVO Straßenverkehrsordnung beantragen Beantragung
Formulare
In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
Kosten
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
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