Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung Prüfung Verkürzung einer Prüffrist zur Gewährleistung der Sicherheit
Zugelassene Überwachungsstellen können eine verkürzte Prüffrist für überwachungsbedürftiger Anlagen fordern, die dann von der zuständigen Stelle angeordnet wird.
Beschreibung
Die zuständige Behörde kann Fristen nach Anhang 2 Abschnitt 32 bis 4 und Anhang 3 der Betriebssicherheitsverordnung im Einzelfall verkürzen, soweit es zur Gewährleistung der Sicherheit der Anlagen erforderlich ist.
zuständige Stelle
Die Zuständigkeit obliegt den Regierungspräsidien.
Ansprechpartner
Regierungspräsidium Gießen - Dezernat II 25.3 - Arbeitsschutz Hadamar
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Postfach 10 08 51
35338 Gießen
Öffnungszeiten
- Montag - Donnerstag: 09:00 - 15:30 Uhr
- Freitag: 09:30 - 12:00 Uhr
Kontakt
Telefon: +49 641 303-8600
Telefax: +49 641 303-8611
E-Mail: arbeitsschutz-hadamar@rpgi.hessen.de
Internet
Voraussetzungen
Erfordernis zur Gewährleistung der Sicherheit der Anlage.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
- Entscheidung auf Antrag
Kosten
Es fallen Gebühren und Auslagen an.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Soziales und Integration am 12.07.2022
Stichwörter
Sicherheit, Prüffrist, Überwachungsbedürftige Anlagen, Betriebssicherheitsverordnung, Verkürzung