Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Beschreibung
Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.
Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:
- Verkaufswagen/Verkaufsstände
- Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
- Informationsstände
- Werbeaufsteller/Werbetafeln
- Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
- Fahrradständer
- Plakatierung
Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.
Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich.
Ansprechpartner
Informationen zu den regionalen Standorten von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - finden Sie im Internetauftritt von Hessen Mobil
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon: +49 611 366-0
Telefax: +49 611 366-3435
E-Mail: info@mobil.hessen.de
Internet
Gemeinde Heuchelheim a. d. Lahn
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: direkt an der Gemeindeverwaltung
Anzahl der Stellplätze: 25
Gebührenfrei
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag von 8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14:00 - 18:00 Uhr
Kontakt
Telefon: 0641 6002-0
Telefax: 0641 6002-46
E-Mail: info@heuchelheim.de
Internet
Gemeinde Heuchelheim a. d. Lahn - Abteilung III - Ordnung und Soziales
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Parkplatz: direkt an der Gemeindeverwaltung
Anzahl der Stellplätze: 25
Gebührenfrei
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag von 8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag zusätzlich von 14:00 - 18:00 Uhr
Kontakt
Telefon: 0641 6002-0
Telefax: 0641 6002-46
E-Mail: info@heuchelheim.de
Kontaktperson
Frau Stefanie Bauch
Herr Michael Landschek (Leiter Ordnungsamt)
Frau Jasmin Wagner (stellv. Leiterin Ordnungsamt)
Frau Katja Noack
Herr Rolf-Martin Barth
Frau Alexandra Predanic
Internet
Stichwörter
Ordnungsamt
Formulare
In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.
Rechtsgrundlage(n)
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)Keine weiteren Hinweise vorhanden
Kosten
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Kreisstraßen, Verkaufsstand, Sondernutzungserlaubnis, Landesstraßen, Warenstand, Informationsstand, Gerüst aufstellen, Plätze, Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Werbestand, Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Sondernutzungsgenehmigung, Gerüst, Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Bundesstraßen, Sondernutzung, Straßen