Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung

Für die Erteilung einer Verkehrsrechtlichen Anordnung sowie einer Sondernutzungserlaubnis wenden Sie sich an den:

Fachdienst Ordnungsbehoerde

Straßenverkehrsbehoerde

Klosterhofstraße 4-6

2.Stock, Zimmer 254-256

63477 Maintal

Ansprechpartner:

Frau Riedl

Tel.: 06181-400260

Herr Rudolph

Tel.: 06181-400224

Herr Vogt

Tel.: 06181-400285

Fax der Straßenverkehrsbehoerde: 06181-4005026

Email.: ordnungsbehoerde@maintal.de

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag und Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Donnerstag nach Vereinbarung

Hinweis:

Sind für die Arbeiten Aufbrüche im Straßen- oder Gehwegbereich erforderlich, so ist vorab der Genehmigung durch die Straßenverkehrsbehoerde eine Aufbruchgenehmigung beim Fachdienst Tiefbau zu beantragen.

Für die Beantragung und den Verfahrensablauf wenden Sie sich bitte zunächst telefonisch an den Fachdienst Tiefbau, Frau Lindner, Tel.: 06181-400441 oder Herrn Ritter, Tel.: 06181-400426.

Montag, Dienstag und Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag nach Vereinbarung

Die Vorlage von Unterlagen ist immer abhängig von Art und Umfang der Baumaßnahme sowie der hierzu erforderlichen Straßen- bzw. Gehwegsperrungen. Daher kann der Umfang der vorzulegenden Unterlagen variieren. Nachstehend sind die Unterlagen aufgelistet, die bei einer Vielzahl von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenbereich erforderlich sind:

Antragsunterlagen (erforderlich)

schriftlicher Antrag

Baugenehmigung des zuständigen Bauamtes und Bauplan

Aufbruchgenehmigung des Fachdienstes Tiefbau

Bezeichnung der Art und des Umfangs der beabsichtigten Bauarbeiten

Bezeichnung des betroffenen Straßenabschnitts

exakte örtlichen Beschreibung (Gemeinde, Ortsteil, Straßenname und Hausnummer)

Art der Verkehrsbehinderung

Welche Sperrform wird benötigt?

voraussichtliche Dauer der Maßnahme

Verkehrszeichenplan (erforderliche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen)

Umleitungen mit Streckenverlauf und Absperrvorrichtungen

Benennung des verantwortlichen Bauleiters mit Telefonnummer

Antragsunterlagen (optional)

Signalanlagen- und zeitenplan für die betroffene Ampelanlagen

vorgesehener Phasenverlauf bei automatischen Lichtzeichenanlagen

Ansprechpartner im Falle einer Störung der Lichtzeichenanlage

Verantwortliche für die Sicherungsmaßnahmen an der Baustelle

Änderung der Beschilderungen nach Arbeitsende, an Feiertagen oder bei Nacht

Beleuchtung der Baustelle

Zusätzlich zu den Antragsunterlagen können weitere Maßnahmen vor der Genehmigungserteilung, z.B. die Durchführung eines Ortstermins - auch mit anderen zu beteiligenden Behörden oder Stellen - erforderlich werden.

Die Genehmigungen für kleine Baumaßnahmen (z.B. die Reparatur eines Sinkkastens, kleinere Ausbesserungsarbeiten auf dem Gehweg oder der Fahrbahn, Aufstellung eines Gerüstes auf dem Gehweg, etc.) sind zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu beantragen.

Größere Bauvorhaben (z.B. Straßenaufbruch, Hausneubau, Kanalsanierungen, etc) sind mindestens sechs Wochen vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich zu beantragen.

Keine Beantragungsfristen sind für die Durchführung von Notmaßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen dienen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Hierzu zählen z.B. Kanal- und Straßeneinbrüche, Wasserrohrbrüche, Schäden an Gasleitungen, etc.

Diese Arbeiten werden in der Regel von Energieversorgungsträgern oder dem Träger der Straßenbaulast durchgeführt.

Die Höhe der Verwaltungskosten sowie der Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der Baustellenart (z.B. Gehwegsperrung, teilweise, halbseitige oder Vollsperrung einer Straße) sowie des Zeitraumes der benötigten Sperrung.

Die exakte Gebührenhöhe können Sie bei den Ansprechpartner/Innen der Straßenverkehrsbehörde erfragen.

"Container" und "Gerüste" im öffentlichen Straßenraum

Für Container, Gerüste und Umzüge ist eine Verkehrsrechliche Anordnung sowie eine Gebrauchserlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) erforderlich. Dies allerdings nur dann, wenn durch die Arbeiten, Lagerung der Materialien oder Stellung des Containers, Umzugsfahrzeug oder des Gerüsts der öffentliche Verkehrsraum (Gehweg und/oder Fahrbahn, Parkbuchten) in Anspruch genommen werden muss.

Die Genehmigung hierzu ist zwei Wochen vor Arbeitsbeginn schriftlich und formlos bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren richten sich nach den gültigen Gebührensatzungen der Stadt Maintal und kann bei den mitarbeiter/Innen der Straßenverkehrsbehörde erfragt werden.

Sollten besondere örtliche oder verkehrstechnische Gegebenheiten eine Straßensperrung oder die Aufstellung von Verkehrszeichen erfordern (z.B. durch Stellung von Halteverboten), ist eine verkehrsrechtliche Anordnung mit den damit verbundenen Gebühren notwendig. Über Art und Umfang der notwendigen Maßnahmen entscheiden unsere Mitarbeiter.

Wichtig zu wissen:

Gerüste im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich

Bei der Aufstellung von Gerüsten auf dem Gehweg ist eine Gehwegrestbreite von 1,30m vorzuhalten. Wird diese Mindestbreite unterschritten ist ein Tunnelgerüst oder aber die Einrichtung eines Notweges auf der Fahrbahn (nach Regelplab B II/5) erforderlich.

Alle Gerüste müssen in den Seitenbereichen mit einem Schutznetz ausgestattet werden, damit Arbeitsmaterialien oder Werkzeuge nicht auf die Straße oder den Gehweg fallen können. Enlang desGerüstes sind mindestens zwei "gelbe" Blinklampen sowie am Anfang und am Ende des Gerüstes jeweils eine "gelb" beleuchtete Bake aufzustellen.

Container im Straßenbereich

Container im öffentlichen Straßenraum müssen an den Ecken mit schraffierten und reflektierenden Leitplatten ausgestattet sein. Muss der Container über die Abend- und Nachtstunden im öffentlichen Straßenraum verbleiben, ist dieser zusätzlich aus beiden Fahrtrichtungen mit je einer "gelb" leuchtenden Baken gesichert / gekennzeichnet werden.

Haltverbote

Angeordnete Haltverbotszeichen (Zeichen 283 StVO oder Zeichen 286 StVO) müssen spätestens 72 Stunden vor Beginn der Bauarbeiten aufgestellt werden, damit sie Rechtskraft erlangen. Zusätzlich müssen an den Haltverbotszeichen Hinweisschilder (Din A4 - weiss) befestigt werden, aus denen die Zeitdauer der Gültigkeit der Haltverbote erkennbar wird (z.B. vom 01.01.2014, 7.00 bis 02.01.2014, 17.00 wegen Bauarbeiten). In Bereichen mit gekennzeichneten Parkbuchten oder Parkplätzen sind Zuätze mit dem Text "auch in den gekennzeichneten Flächen" an den Haltverbotszeichen zu befestigen.

Die direkt von der Maßnahme betroffenen Anwohner/Innen oder Gewerbebetriebe sind über die Maßnahme zu informieren. Private oder gewerblich genutzte Ein- und Ausfahrten dürfen nicht beschränkt werden, es sei denn, der Erlaubnisnehmer hat anderweitige Absprachen mit den Anwohner/Innen oder den Gewerbetreibenden getroffen.

Verkehrsbeschilderungen oder Baustelleneinrichtungen

So Sie im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung Verkehrzeichen und Absicherungen aufstellen müssen, können diese über qualifizierte Verkehrssicherungsunternehmen bezogen werden. Alternativ besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Materialien über den Eigenbetrieb Betriebshof -unter Vorlage der verkehrsrechtlichen Anordnung- kostenpflichtig auszuleihen. Zur genauen Disposition und Abwicklung wenden Sie sich bitte dann direkt an den Eigenbetrieb Betriebshof, Berliner Straße 33, 63477 Maintal, Telefon: 06181-400 411.